15.11.2016 - 8 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und O...

Herr Cornelius:

        In der letzten OBR-Sitzung lag die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung fürs Haushaltsjahr 2017 vor. In diesem Teil der Satzung war der KOE-Teil nicht enthalten. Dieser lag nun als Beschlussvorlage am 18.10.2016 im Hauptausschuss vor. In diesem Teil sind geplante Kosten für Einrichtungen / Objekte der Hansestadt Rostock dargestellt. Es fehlen die Kosten für den Montessorikindergarten in der Schliemannstraße. Was wird mit dem Kindergarten? Der Verkehrsgarten ist ebenfalls nicht mit aufgeführt. Der Sanierungsplan sollte zum Ende dieses Jahres im OBR vorgestellt werden. Was wird aus diesen Plänen?

Das Ortsamt erfragt den Stand zum Verkehrsgarten.

        Es gab ein Treffen bei Herrn Adler, Leiter des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes. Er ist Ansprechpartner bei Verkäufen der Vorgärten in der Dethardingstraße. Herr Adler bestätigte, dass die in Aussicht gestellte Vorgartensatzung bei Verkäufen bereits heute berücksichtigt wird. Weitere Ergebnisse auf der nächsten Sitzung.

        Herr Cornelius erläutert noch einmal kurz das Thema „Bewohnerparken im Hansaviertel“ .Herr Wiesner ergänzt, dass hierzu nun eine Ämterrunde in der Verwaltung stattfand. Ergebnis: Begründet durch den gewachsenen und hohen Besucherstrom und erhöhten Betrieb der Uniklinik ist Zielstellung im Jahr 2017/2018 das Bewohnerparken einzuführen. Die bereits stattgefundenen Untersuchungen müssen hierzu aktualisiert werden.

        Zur Findung eines Kunstobjektes für den Dürerplatz nahmen einige Mitglieder des Ortsbeirates an der Sitzung des Kunstbeirates teil. Der Kunstbeirat unterstützt das Denkmalpflegeamt in Rostock. Der Kunstbeirat wurde durch 6 Mitglieder vertreten. Vom Ortsbeirat nahmen Frau Patejdl, Herr Dr. Witte und Herr Cornelius teil. Außerdem nahm Herr Wiesner vom Ortsamt teil. Die Mitglieder des Kunstbeirates vertraten unterschiedliche Meinungen. Einige unterstützen die Meinung des Ortsbeirates und andere Mitglieder möchten ein neues Kunstwerk durch einen ausgeschriebenen Wettbewerb entstehen lassen. Es wurde vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Der Ortsbeirat diskutierte den erreichten Stand. Der Ortsbeirat bemüht sich seit fast 2 Jahren um die Wiederaufstellung einer Skulptur auf dem Dürer Platz. Seit August/September sind nun Fortschritte erreicht worden. Ein geeignetes Objekt, das einen neuen Standort sucht, wurde mit der „pfiffigen Göre“ gefunden. Mit der Aufstellung auf dem Dürerplatz würde sie wieder einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Der Eigentümer, die Universität Rostock, findet diese eine gute Idee und unterstützt den Ortsbeirat. Das Kultusministerium des Landes hält eine Beteiligung an den Kosten für Aufstellung und evtl. Restauration anlässlich des bevorstehenden Stadtjubiläums für möglich. Es wurde kritisiert, dass jetzt, wo die wesentlichen Voraussetzungen vorhanden sind, die Realisierung nicht in Angriff genommen wird. Weitere Untersuchungen in Arbeitsgruppen würden den Plandes Ortsbeirates, das Kunstwerk zum Stadtjubiläum auf dem Platz zu präsentieren, verzögern.

Am 01. Dezember wird ein weiterführendes Gespräch am Dürerplatz zwischen dem Kunstbeirat und dem Ortsbeirat stattfinden.

Herr Wiesner:

        In der Dezembersitzung wird voraussichtlich der Bebauungsplan „Thierfelderstr.“ vorliegen.

Die Unterlagen werden den Mitgliedern des Ortsbeirates vorab zur Verfügung gestellt.

        Im Stadtanzeiger wurde zur ehrenamtlichen Arbeit als Schiedsperson aufgerufen. Im Bereich Reutershagen, Hansaviertel und Gartenstadt/ Stadtweide ist zurzeit nur eine Schiedsperson tätig.

        In der Herbstpflanzzeit werden 135 Bäume im Stadtgebiet neu gesetzt. Es handelt sich um Nachpflanzungen gefällter oder abgestorbener Bäume. Das Hansaviertel ist davon nicht betroffen.

        Es liegt eine Einladung zur Vorstellung des Entwurfs des Mobilitätsplanes Zukunft in den Gremien der Hansestadt Rostock vor.

Die Veranstaltung findet am 30.11.2016 um 17:00 Uhr im Bürgerschaftssaal statt.

        Zurzeit führt die Kommunale Statistikstelle des Hauptamtes der Hansestadt Rostock eine schriftliche „Kommunale Bürgerinnen- und Bürgerumfrage“ durch.

        Es liegt eine Stellungnahme zur Vorlage 2016/AN/2051-02 „Wohnungspolitische Gesamtstrategie“ durch den Senator Herrn Matthäus vor.

Eine erneute Beschlussfassung über die Erarbeitung einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie wird nicht erforderlich, da es bereits 2013 dazu eine Beschlussvorlage gab.

        Dem Ortsamt liegt ein offener Brief des Vereins „Leben in Biestow e.V.“ vor.

        Es fand eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle Rostock zur Einwohnerversammlung Biestow statt.

Das Ortsamt wird sich informieren ob und wo ein Protokoll dazu veröffentlicht wurde.

Herr Cornelius informiert den Ortsbeirat über den Erhalt eines Briefes von Herrn Holger Matthäus (Senator für Bau und Umwelt).

Der Brief beinhaltet:

Informationen über das Baumschutzkonzept in der Hans-Sachs-Allee.

Der Brief wird allen OBR-Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr Cornelius liest Auszüge aus dem Brief speziell Punkt 2 vor. In diesem werden die geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Fazit: Das Parken unter den Bäumen wird durch das Setzen von Bügeln parallel zur Straße verhindert.

Mit dieser Maßnahme wird der unter großen Anstrengungen erreichte Kompromiss zwischen Verwaltung und Bürger zunichte gemacht! Diese Entscheidung durch den Senator wurde getroffen, ohne dass dazu vorher die in der Ortsbeiratssatzung geforderte Stellungnahme des Ortsbeirats  eingeholt wurde. Der Beirat lehnt es ab, diese Entscheidung des Senators den betroffenen Bewohnern mitzuteilen, weil dadurch ein Anlaß für weiteren Verdruss bei den Bewohnern entstehen würde. In dieser Information sind wesentliche Fragen offen geblieben.

   Abwägung der Interessen des Baumschutzes mit denen der Bewohner

   Wie wird der Entscheidungsspielraum genutzt,

   Welche Ersatzstellplätze werden gestellt

Herr Cornelius schlägt vor, einen Brief an den Oberbürgermeister zu verfassen und um Unterstützung des Ortsbeirats in dieser Angelegenheit zu bitten

Nach einer kontroversen Diskussion bittet Herr Cornelius um eine Abstimmung zur Verfassung eines solchen Briefes:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Damit stimmt der Ortsbeirat mehrheitlich dem Vorschlag zu!

Herr Cornelius verabschiedet Herrn Zacher aus dem Ortsbeirat. Er dankt ihn für sein Engagement und wünscht ihm viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg.