09.11.2016 - 10.1 Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Gutacht...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
 

Herr Dr. Wandschneider beantragt Rederecht für Herrn Ebeling (Ortswehrführer Freiwillige Feuerwehr Groß Klein).

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rederecht: Angenommen

Herr Ebeling (Ortswehrführer Freiwillige Feuerwehr Groß Klein) nimmt zur Angelegenheit, auch im Namen der weiteren Freiwilligen Feuerwehren Rostock, Stellung.

Herr Senator Dr. Müller macht ebenfalls Ausführungen zur Beschlussvorlage.

Herr Engelmann (Vorsitzender des Brandschutzbeirates) nimmt Stellung.

Beschluss:

I)

Die Bürgerschaft beschließt die sich aus den Risikoklassen A - C ergebenden Qualitätskriterien für kritische Wohnungsbrände entsprechend den Empfehlungen des Gutachters aus der Fort­schreibung des Brandschutzbedarfsplans vom 06.09.2016.

Sie beauftragt den Oberbürgermeister mit der Umsetzung.

Erstes Qualitätskriterium:

Ziel ist es, dass die Feuerwehr bei kritischen Wohnungsbränden in Ortsteilen mit Risikoklasse A und B innerhalb von 8 Minuten nach der Alarmierung mit 10 Funktionen am Einsatzort ist.

Für kritische Wohnungsbrände in Ortsteilen mit Risikoklasse C ist die Feuerwehr innerhalb von 12 Minuten nach der Alarmierung mit 6 Funktionen am Einsatzort.

Dies gilt für einen Zielerreichungsgrad von ≥ 90 % der Summe der Einsätze gem. der Qualitäts­kriterien.

Zweites Qualitätskriterium:

Ziel ist es, dass die Feuerwehr bei kritischen Wohnungsbränden in Ortsteilen mit Risikoklasse A und B innerhalb von 13 Minuten nach der Alarmierung mit 16 Funktionen am Einsatzort ist.

Für kritische Wohnungsbrände in Ortsteilen mit Risikoklasse C ist die Feuerwehr innerhalb von 17 Minuten nach der Alarmierung mit 12 Funktionen am Einsatzort.

Dies gilt für einen Zielerreichungsgrad von ≥ 90 % der Summe der Einsätze gem. der Qualitäts­kriterien.

II)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Maßnahmen nach Maßgabe des Haushaltes und in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vom 06.09.2016 umzusetzen:

a) Koordinierung der nachfolgenden Maßnahmen und Abschluss bis spätestens 31.12.2020.

b) Realisierung des Neubaus und der Inbetriebnahme der neuen Feuer- und Rettungswache 3 im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Standortstruktur für die Berufsfeuerwehr und der damit verbundenen Maßnahmen im Bereich Toitenwinkel, Dierkower Allee / Auffahrt zur A 19 bis zum 31.12.2020. Suche und Nachweis eines geeigneten Grundstücks bis zum 30.06.2017. Der Ausbau soll in drei Abschnitten erfolgen:
 

1. Bauabschnitt:
Errichtung der Feuer- und Rettungswache 3 und anschließende Aufgabe des bisherigen Standorts der Feuerwache 3 im Überseehafen

2. Bauabschnitt:

Errichtung des Bereichs Aus- und Fortbildung (ev. zeitgleich mit 1. Bauabschnitt)

3. Bauabschnitt:

Errichtung eines Gerätehauses für eine neu zu gründende Ortsfeuerwehr
im Bereich Derkow/Toitenwinkel

c) Sanierung und Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 1 (Südstadt)
am Standort Erich-Schlesinger-Straße in 3 Bauabschnitten:

1.Bauabschnitt:
Schaffung der Ersatzgebäude als vorübergehende Ausweichobjekte:

- Errichtung des Ersatzgebäudes 1 mit der Integrierten Leitstelle, den Stabsräumen für die Stäbe der Hansestadt Rostock, dem Katastrophenschutzlager und der Bekleidungskammer,

- Errichtung des Ersatzgebäudes 2 mit dem Gerätehaus für die Ortsfeuerwehr Stadt-Mitte und für die Katastrophenschutzeinheiten der Unteren Katastrophenschutzbehörde (hier: Sanitäts- und Betreuungszug des DRK),
 

- Errichtung des Gebäudes 3 mit den Rettungswachen 11 (Berufsfeuerwehr) und 18 (DRK)
Mit der Inbetriebnahme der Rettungswache kann die Rettungswache in der Augustenstraße aufgegeben werden.

2. Bauabschnitt:
Abschnittsweiser Freizug und Sanierung des Hauptgebäudes

3. Bauabschnitt:
Nach Abschluss der Sanierung des Hauptgebäudes Herrichtung der Ersatzgebäude 1 und 2 für die vorgesehene Nachnutzung. Nach dem Umzug der Ortsfeuerwehr Stadt-Mitte und der Katastrophenschutzeinheiten können die derzeitigen Mietobjekte aufgegeben werden.

d) Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr durch:
 

• Unterstützung zur Mitgliedergewinnung,
• Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser Gehlsdorf und Groß Klein,
• Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr in Logistikstruktur der Feuerwehr Rostock.

e) Anpassung der Bemessung des Personalbedarfs des Brandschutz- und Rettungsamtes in Anlehnung an den Funktionsbedarf der Handlungsempfehlung des Gutachters, des durch ihn ermittelten Personalfaktors und der jeweilig aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben:

Der zur Bemessung erforderliche Personalfaktor ist spätestens alle drei Jahre zu überprüfen und der Stellenplan entsprechend dem aktuellen Faktor zum nächsten Haushaltsjahr anzupassen.
Der für den Zeitraum bis dahin erforderliche Personalbedarf ist als Anlage beigefügt. 
Ebenso der aus dem momentanen Personalfaktor zu ermittelnde Bedarf für die neue Struktur nach Inbetriebnahme der neuen Feuer- und Rettungswache 3.
Nachrichtlich sind die bis dato bekannten Bedarfe für fremdfinanzierte Stellen aufgrund übernommener Landesaufgaben aufgeführt.

f) Gestaltung einer bedarfsgerechten Aufbau- und Ablauforganisation des Brandschutz- und Rettungsamtes entsprechend der Anforderungen bis zum 30.06.2017,

g) Erfüllung von  Spezial- und Sonderaufgaben in Ergänzung zu den Qualitätskriterien,

h) Anpassung des derzeitigen Fahrzeugkonzeptes in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen bis zum 30.06.2017 und Vorstellung in einer Informationsvorlage,

i) Abschluss der Fahrzeugbeschaffung zur Inbetriebnahme der Feuerwache 3
spätestens zum 31.12.2020,

j) Jährlicher Bericht zum Erfüllungsgrad der Qualitätskriterien an die Bürgerschaft in Form einer Informationsvorlage,

k) Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans drei Jahre nach Inbetriebnahme der Feuer- und Rettungswache 3.

Anlagen:
- Personalbedarf,
- Stellenplan/Personalbedarf,
- Managementfassung Brandschutzbedarfsplan der Hansestadt Rostock: - Fortschreibung 2016

Abstimmungsergebnis: