03.11.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Beschlussvorlage 2016/BV/2079 - Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 bis zur Bürgerschaftssitzung im Dezember von der Verwaltung zurückgestellt wurde und stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Vorlage (TOP 5.3).

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, begründet auf Nachfrage die Zurückstellung der Vorlage. Die Verwaltung erarbeite aktuell einen Nachtrag zur Beschlussvorlage, welcher insbesondere aufgrund des erneuten Abstimmungsbedarfes zu den Investitionen im Amt für Schule und Sport nochmals zu prüfen sei. Zudem werden sowohl die Wirtschaftspläne als auch das Haushaltssicherungskonzept der Bürgerschaft gemeinsam mit der Haushaltssatzung zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegt.

Anschließend lässt der Vorsitzende den Antrag zur Vertagung des TOP 5.3 - 2016/BV/2079 abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.