12.10.2016 - 8.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

(durch Einreicher am 5. September 2016 zurückgestellt)

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung

Der Präsident informiert, dass - entsprechend der vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen Nr. 2016/AN/2052, Nr. 2016/AN/2053, Nr. 2016/AN/2054, Nr. 2016/AN/2055, Nr. 2016/AN/2056 und Nr. 2016/AN/2057 - die Deckungsquellen jeweils unzulässig sind.
(Erträge/Einzahlungen der Verwaltungstätigkeit dürfen entsprechend § 12 der Gemeinde­haushaltsverordnung Doppik nicht für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit eingesetzt werden.)
 

Herr Kolbe fragt nach der Übergabe einer/der Liste zu verbrauchten/nicht verbrauchten investiven Mitteln und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der o.g. Anträge.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Beschluss:

TH 40 Amt für Schule und Sport

Investive Schulausstattungen 40221049 99900108

Ausstattung Fachunterrichtsräume Kooperative Gesamtschule Südstadt:

Deckungsvorschlag:
 

Im Amt für Schule und Sport (TH 40) werden Mehreinzahlungen aus Betriebskostenerstattungen für Vorjahre in Höhe von 679.000 EUR prognostiziert.

Abstimmungsergebnis: