29.09.2016 - 3.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Smolka informiert, dass die Verwaltung gebeten worden sei, offene Investitionsmittel, welche bisher nicht verwendet wurden, aufzuzeigen. Diese sollen dann als entsprechende Deckungsquelle für die gestellten Anträge bis zur Bürgerschaftssitzung im Oktober ergänzt werden.

Eine entsprechende Information sei seitens der Verwaltung bis Ende September zugesagt worden, aktuell lägen jedoch noch keine Ergebnisse vor.

Herr Sens gibt den Hinweis, dass es bei nicht verbrauchten Investitionsmitteln durchaus erforderlich sein könne, diese als Haushaltsreste in das Folgejahr zu übertragen. Zudem sei die Investitionsplanung und die entsprechende Festlegung der Prioritäten im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutiert worden.

Herr Meyer, Leiter des Amtes für Schule und Sport, bestätigt grundsätzlich die Wichtigkeit der in den Anträgen aufgeführten Ausstattungsinvestitionen. Innerhalb des Teilhaushaltes 40 lasse sich dafür jedoch keine Deckung finden. Es sei darüber hinaus auch nicht möglich diese Investitionen unter Berücksichtigung der Eckwerte in die Haushaltsplanung 2017 einzuordnen.

Beschlussvorschlag:

TH 40 Amt für Schule und Sport

Investive Schulausstattungen 40221049 99900108

Ausstattung Fachunterrichtsräume Kooperative Gesamtschule Südstadt

Haushaltsansatz alt : 90.700 EUR

Mehrbedarf: 110.000 EUR

Haushaltsansatz neu: 200.700 <tel:200700> EUR

Deckungsvorschlag: Im Amt für Schule und Sport (TH 40) werden Mehreinzahlungen aus Betriebskostenerstattungen für Vorjahre in Höhe von 679.000 EUR prognostiziert

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: