27.09.2016 - 7.3.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Jäger: Der Bauausschuss des Ortsbeirates empfiehlt Ablehnung, da das gesamtstädtische räumliche Leitbild gestrichen werden soll. die Gesamtheit in der HRO darf nicht gestrichen werden.

Beschlussvorschlag:

Folgende  zwei Sätze werden gestrichen:

Zusätzlich zu etablierten Instrumenten wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind programmatische Instrumente wie ein gesamtstädtisches räumliches Leitbild einzuführen, um qualitative Ziele räumlich festzulegen und die Leitlinien der Stadtentwicklung weiter zu konkretisieren. Die Möglichkeiten der Sozialen Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten.

und durch Folgendes ersetzt:

Im Sinne einer Wohnraumlenkung sind vor allem die Möglichkeiten einer sozialen Durchmischung, im Bestand wie beim Neubau, eine Soziale Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit zu betrachten. Die Wohnungspolitische Gesamtstrategie bildet eine Grundlage des neuen Flächennutzungsplans.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: