25.08.2016 - 6.2 Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2016

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, informiert zum aktuellen Stand des Haushaltsvollzuges. Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Überschuss in Höhe von rd. 24,0 Mio. EUR zum Jahresende sei noch um die Tilgung der Investitionskredite zu mindern. Aktuell werde demnach ein positives Jahresergebnis von ca. 13,0 Mio. EUR erwartet, welches zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden könne.

Ergänzend gibt Herr Dr. Müller den Hinweis, dass der laufende Überschuss im Finanzhaushalt solange nicht zur Deckung neuer Investitionen eingesetzt werden dürfe, bis der Haushaltsausgleich vollständig erreicht sei. Demzufolge seien die Anträge, die als Deckungsquelle ordentliche Mehreinzahlungen einsetzen, haushaltsrechtlich unzulässig.

Herr Bockhahn bestätigt auf Nachfrage, dass im Jugend- und Sozialbereich aktuell keine Entwicklungen zu erwarten seien, welche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erforderlich machen, die nicht im eigenen Teilhaushalt 50 gedeckt werden können.