24.08.2016 - 4 Jahresrechnung 2012 - Stand

Herr Wiechert informiert, dass die Jahresrechnung 2012 in der 35. Kalenderwoche dem Rechnungsprüfungsamt vorliegen soll. Am 10.08.2016 ist eine vorläufige Datei bereits eingegangen, die unvollständig ist.

Am 23.08.2016 gab es ein Anwendertreffen zum Prüfprogramm.

Herr Wiechert befürchtet, dass die geprüfte Jahresrechnung 2012 zum Jahresende nicht in die Bürgerschaft eingebracht werden kann. Aufgrund der Verzögerungen und der Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt ist es notwendig, Teile der Prüfung an externe Prüfer zu vergeben. Der Oberbürgermeister hat dem zugestimmt.

Das Innenministerium M-V akzeptiert, dass kein Rechenschaftsbericht für 2012 und 2013 vorgelegt wird.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich mit einer Aufforderung an den Oberbürgermeister wenden. Dieser wird gebeten, zu erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Fristen zur Prüfung der Jahresrechnung einzuhalten und um die daraus resultierenden Verjährungsfristen auszuschließen.