14.07.2016 - 4.2 Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen A...

Herr Edelmann, Leiter des Brandschutz- und Rettungsamtes, begründet die Erforderlichkeit der eingebrachten Beschlussvorlage. Die Hansestadt Rostock habe sich intensiv bemüht, die entstandenen Kosten nicht tragen zu müssen.

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, führt ergänzend aus, dass die Landesregelungen zur Kostenübernahme in solchen Fällen recht undurchsichtig seien. Darüber hinaus gäbe es auch bundesweit keine einheitliche Vorgehensweise.

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung des Bescheides über die Auslagen des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V für die Bombenbergung am 19.07.2015 in Rostock, Petriviertel, Baufeld 090 Nord wird die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37 für folgende Produktkonten erteilt:

Ergebnishaushalt

12601 12800*.56290010 - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten                                    und Diensten - Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte in Höhe

                              von 26.967,07 Euro

Finanzhaushalt

12601 12800*.76290010 - Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte in Höhe von

                               26.967,07 Euro

* redaktionelle Änderung am 13.07.2016

Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktkonten:

Ergebnishaushalt

12601.43120014 - Verwaltungsgebühren Brandeinsätze in Höhe von 26.967,07 Euro

Finanzhaushalt

12601.63120014 - Verwaltungsgebühren Brandeinsätze in Höhe von 26.967,07 Euro

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: