26.07.2016 - 5.1 Aktuelle Informationen zum Thema "Unterbringung...

Herr Senator Bockhahn:

baulicher Zustand der Unterkunft für Flüchtlinge in Langenort 10

              anfänglich stand Besitz- und Flächenklärung aus

              zügige Bauarbeiten

              Begehung am 25.07.16 - Baumaßnahmen kurz vor Abschluss, unterschiedlicher Baufortschritt der einzelnen Etagen

              03. 08.16 -  finale Begehung durch den Brandschutzprüfer

              Vertrag mit dem Betreiber „Ökohaus e. V.“ soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden

              Gebäude muss noch eingerichtet und ausgestattet werden, ist Aufgabe des Betreibers

              Einzug erfolgt frühestens ab Mitte August - etagenweise

              Es werden nicht nur neue Flüchtlinge der Hansestadt Rostock einziehen, sondern vornehmlich jene, die derzeit in nicht optimalen Bedingungen untergebracht sind (Jägerbäk, HWBR, ehemaliges physikalisches Institut am Universitätsplatz)

Außenanlagen:

              Keine Festlegungen/Vorgaben vom Ministerium des Landes M-V

              Gestaltung ist angedacht, gehört aber nicht zu den Aufgaben des Betreibers und

es ist freiwillige Aufgabe der Hansestadt Rostock - ehrenamtliches Engagement ist notwendig.

Organisation:

              Versorgung mit Kita/ Schule/ Hort im Ortsbeiratsbereich muss dann angepasst werden

              in den letzten Jahren gab es einen schnellen Anstieg der Einwohnerzahl

              soziale Infrastruktur ist jedoch nicht entsprechend mitgewachsen

              für zusätzliche Flächen und Finanzierungen muss Langfristigkeit gegeben sein

              Schulgebäude in der Pressentinstraße ist für 4-Zügigkeit vorgesehen - bisher nicht voll ausgelastet

              2 Lehrkräfte für „Deutsch als Zweitsprache“ vorhanden; eine weitere Stelle ist ausgeschrieben

              Dass bei steigender Schülerzahl mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden, wurde bereits vom Schulamt zugesagt.

Herr Massenthe:

              Außenanlagen sind derzeit Brachland, Vorschlag: Fläche planieren, Bänke und Spielgeräte aufbauen, Rasenflächen schaffen

              Was ist mit dem angrenzenden Trafogebäude?

Herr Senator Bockhahn:

• wie bereits gesagt, gibt es keine Vorgaben des Ministeriums des Landes M-V
• Das Trafogebäude wird als Lagerraum genutzt

Herr Massenthe: Jugendliche Asylbewerber, die in Groß-Klein untergebracht sind auch nach Langenort?

Herr Senator Bockhahn: In Groß-Klein sind  unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) gemeinsam mit anderen elternlosen Jugendlichen in Wohngruppen untergebracht.

-              In den letzten 10 Tagen hat sich die Situation durch dauerhafte Belagerung und Unruhen zugespitzt.

-              Folge: Stadt und Polizei haben gemeinsam festgestellt, dass die Unversehrtheit der Schutzbefohlenen nicht mehr gegeben ist.

-              Diese Jugendlichen werden vorübergehend anderweitig untergebracht aber nicht in Langenort 10, da das Konzept ein anderes ist.

Herr Hollmann: Wurde bei der Planung des Auswahlstandortes in Langenort bedacht, dass 10% der Gehlsdorfer Einwohner behindert sind? (großer psychiatrischer Klinikbereich), Bedenken bestehen im gegenseitigen Verstehen bzw. Falschverstehen durch krankhaft bedingte Artikulation.

Herr Senator Bockhahn: Nein, dies wurde nicht berücksichtigt, da es kein Problem darstellt. Der Träger hat die Kenntnisse, um die neuen Bewohner zu sensibilisieren.

-              inklusive Gesellschaft

Frau Wandt:               Gibt es genügend Kochplätze?

Wie setzen sich die Bewohner zusammen? / Welche Personengruppen werden einziehen?

Herr Senator Bockhahn:

              ausreichende Kochplätze ist zur Freigabe des Gebäudes notwendig

              Zusammensetzung der Bewohner kann nicht vorhergesehen werden, da niemand weiß welche Personen kommen

              Bewohner werden hauptsächlich junge Männer, aber auch Familien sein

              Belegung innerhalb des Hauses wird dementsprechend angepasst

Herr Jäger: Wird es eine öffentlichen Begehung vor Eröffnung der Unterkunft geben?

Herr Senator Bockhahn: Entscheidung liegt beim Betreiber

Herr Massenthe: spricht sich für die vorherige Begehung aus, mit dem Hinweis zeitlich an die arbeitende Bevölkerung zu denken

Herr Dogesch „Ökohaus“ e. V.:

              Eventuell wäre es noch besser, wenn die Bewohner sich erst einleben und dann wird ein „Tag der offenen Tür“ veranstaltet, Bewohner und Anwohner könnten z.B. zusammen kochen.

              Konzept der Unterkunft: Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland, d. h. Nachbarschaften pflegen, Behördengänge absolvieren, bei Problemen lösungsorientierte Zusammenarbeit.

              Auch in der Unterkunft „Satower Straße“ findet jährlich eine Art „Tag der offenen Tür“ statt, wird gut angenommen.

Einwohner: Frage nach Sicherheit der Bewohner vor rechten Übergriffen und nach Sicherheit der Anwohner, eventuelle Diebstähle oder Einbrüche, kommt die Stadt für Haftpflichtschäden auf?

Herr Senator Bockhahn:

              Bewohner sind keine Straftäter

              Polizei hat ein Sicherheitskonzept für den Standort Langenort erarbeitet

              es ist keine vollständige Umzäunung geplant

              zeigt Verständnis für Ängste der Einwohner vor der Veränderung

              auch bei den anderen Unterkünften gab es im Vorfeld viele Bedenken – unbegründet

• Die Stadt kommt nicht für Haftpflichtschäden auf
• Die Bohner sind nicht Haftpflichtversichert

Einwohner aus dem Matrosenweg:

-              Ist die Unterbringung in Langenort langfristig geplant, wie in der Satower Straße? Der Mietvertrag wird für fünf Jahre abgeschlossen?

Herr Senator Bockhahn: Finanzierung erfolgt über Landesgelder, Unterkunft wird mindestens für die fünf Jahre bestehen bleiben, Vertrag enthält Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre.

Einwohner: Wie viele Flüchtlinge sollen untergebracht werden?

Herr Senator Bockhahn: Ursprünglich konzipiert waren 312 Bewohner für das Gebäude, aktuelle Zahl ist auf  265-270 Bewohner gesunken.

Frau Rißmann: Werden die Bewohner oft wechseln?

Herr Senator Bockhahn: Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, bekommt er/ sie meist schnell eine Wohnung zugewiesen, diese Möglichkeit wird natürlich genutzt.

Einwohner: In Gehlsdorf wurde der ÖPNV eingeschränkt. Wird das so bleiben?

Herr Senator Bockhahn: Es wird Verkehrsbeobachtungen geben, sollte festgestellt werden, dass sich der Verkehr verdichtet, wird der den Taktzeiten des ÖPNV angepasst.

Die Einschränkung kam durch die geringe Auslastung, erfasst durch Fahrgastzählungen.