19.07.2016 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Cornelius bezieht sich auf den Punkt „Verkehrsgarten“ des letzten Protokolls (21.07.2016) Die Mitglieder und Herr Wiesner tauschen sich hierzu aus und legen fest, dass Frau Böttcher in die Sitzung im Dezember 2016 eingeladen wird und die Planungen vorzustellen.

Herr Cornelius unterrichtet bezüglich des B-Planes „Sondergebiet Ernst-Heydemann-Straße“ darüber, dass der Änderungsantrag eingereicht wurde, der die besondere Rolle des Verkehrs berücksichtigen soll. Am 06.07.2016 wurde die Beschlussvorlage von der Verwaltung zurückgestellt. Begründung: In der Graf-Lippe-Straße befindet sich ein denkmalgeschütztes Haus. Die Verwaltung wird dieses Haus mit in den B-Plan aufnehmen, damit es vom geplanten Bauvorhaben unberührt bleibt.

Herr Cornelius informiert darüber, dass das Schreiben “Freibecken Neptunschwimmhalle“ beim Oberbürgermeister Berücksichtigung fand.

Am 22.06.2016 hatten Herr Cornelius und Herr Wiesner einen Termin im Amt für Verkehrsanlagen. Sie schlugen eine Aktualisierung der bereits vom OBR besprochenen Fassung für das Anwohnerparken unter Berücksichtigung derzeitiger Zahlen vor. Es wird eine nicht öffentliche Verkehrsausschusssitzung geben, in der mit Hilfe der Verwaltung Fragen für die Beschlussfassung geklärt werden. Im Oktober könnte das Thema dann in der OBR-Sitzung behandelt werden.

Herr Cornelius folgte am 07.07.2016 einer Einladung ins Haus des Bauens. Thema war der Entwurf für eine neue Parkgebührenordnung. Er setzt die Mitglieder über bestimmte Inhalte in Kenntnis und weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat.

Der OBR ist zum 27.07.2016 um 17 Uhr in den Bürgerschaftssaal eingeladen. Herr Matthäus wird die Stellplatzverordnung erläutern. Am 16.08.2016 wird dies zur Vorberatung auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Amt für Verkehrsanlagen beauftragt zwei Planungsbüros mit der Straßenerneuerung Ernst-Heydemann-Straße – Parkstraße – Schillingallee. Die vorab geäußerten Anmerkungen des OBR wurden dabei aufgenommen. Es ist eine Untersuchung der Verkehrsströme angedacht. Bis 03.09.2016 läuft die Vorplanung. Die Endfassung der Vorplanung soll bis 21.11.2016 vorliegen. Herr Cornelius möchte gemeinsam mit Herrn Wiesner eine Anhörung durchsetzen.

Durch den OBR Gartenstadt / Stadtweide wird die Verkehrsführung und -organisation an der Kreuzung der Schwimmhalle in Gartenstadt/Stadtweide bemängelt. In einem Schreiben an das Amt für Verkehrsanlagen wird vorgeschlagen, dass die derzeitige Gerade-aus- und Linksabbiegerspur ausschließlich durch Linksabbieger genutzt wird. Die derzeitige Rechtsabbiegerspur soll zukünftig auch die Geradeausfahrer leiten. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Cornelius nach der 2. Zufahrt zum „SPORTFORUM“.

Herr Wiesner wird den Hotelbesitzer anschreiben.

Die Hansestadt Rostock stellt eine Bauvoranfrage. Sie hat ein Grundstück im Dr. Lorenz Weg 5 zum Kauf angeboten bekommen. Dies zieht die Hansestadt Rostock jedoch nur in Betracht, wenn dort ein Wohngebäude errichtet werden kann.

Der OBR spricht sich mehrheitlich gegen eine Bebauung aus.

Der Lidl in der Satower Str. 7d soll abgerissen und neugebaut werden. Hierfür wurde ein Bauantrag gestellt.

Das Bauschild in der Strempelstraße wurde entfernt, die Mäharbeiten sind durchgeführt worden.

In den Medien (Ostsee Zeitung und Nordmagazin) wurde darüber berichtet, dass die Hansestadt Rostock 16 Mio. EUR für die Sanierung ihrer Sportstätten geplant hat. Das Finanzministerium Schwerin kürzte dies nun auf 8 Mio. EUR, weil die Hansestadt Rostock ihre Schulden nicht planmäßig abbaut. Somit werden die Eishalle und die Laufhalle nicht im geplanten Zeitraum saniert.

Grünflächenangelegenheiten

Herr Cornelius wird eine Besprechung mit dem Amt für Stadtgrün zu folgenden Themen führen:

• im oberen Teil der Hans-Sachs-Allee muss eine Wurzelbedeckung durchgeführt werden (liegen derzeit frei)
• der untere Teil der Hans-Sachs-Allee ist voller Unkraut, es gibt fehlende Bäume
• Kann der Trampelpfad Bürgermeister-Eck legalisiert werden?
• der Dürerplatz ist immer noch nicht richtig schön und wird dadurch wenig genutzt

Die Statue „Badende“ steht immer noch nicht.

Herr Cornelius spricht den Haltestellenbereich Trotzenburg/Zooeingang an. Hier herrscht Sanierungsbedarf, da diese Haltestelle nicht barrierefrei ist.

Herr Wiesner erkundigt sich nach dem richtigen Ansprechpartner bei der RSAG.

Herr Wiesner teilt mit, dass viele OBR Änderungsanträge zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans einreichten. Die Ergebnisse liegen in Form eines Auszuges aus der Niederschrift der Bürgerschaft im OA West.

Durch den Sitzungsdienst wird um Zuarbeit zum Sitzungskalender 2017 gebeten.

Der Entwurf wird zur nächsten Sitzung mit verschickt.

Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl statt. Da insgesamt 1300 Wahlhelfer benötigt werden, bittet Herr Wiesner um Unterstützung. Der Einsatz beginnt um ca. 7:30 Uhr und dauert bis zur Auszählung. Es wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Interessierte können sich im OA West melden.