20.07.2016 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Herzog informiert, im Auftrag des Vorsitzenden:

1.- Bauvorhaben „De Fischers" (Sitzung vom 15.06.16)

- Klage in Schwerin wurde eingereicht, Verfahren läuft

      2.- Bauvorhaben der BG Neptun im Petriviertel

- Hauptausschuss hat nach vorgenommen Änderungen des Vorhabens zugestimmt zur Kenntnis

Herzog kritisiert, dass diese Änderungen weder dem Ortsbeirat noch dem Bauausschuss der BS vor der Beschlussfassung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben wurden.

Er bittet zu prüfen, inwieweit, diese Verfahrensweise korrekt ist.

Außerdem bittet er um Informationen vom Bauamt, welche Änderungen am Vorhaben erfolgten

Herr Betke informiert:

1.- Planungen zur Neuordnung der Parkgebührenordnung

- Vergrößerung des Kernbereiches

- im Randbereich geringere Gebühren (Einteilung in Zonen)

2.- Zuständigkeit für das Objekt „Charles-Darwin-Ring“ liegt künftig beim KOE

3.- möglicher Umzug des Landesprüfungsamtes in die Liegenschaft der ehemaligen Polizeidirektion, Blücherstraße

Die anderen Ausschüsse haben keine Informationen für den Ortsbeirat.