06.07.2016 - 8.4 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für den Finanzaussc...

- siehe auch direkt unter TOP 8 - Anträge 

  (gemeinsame Beratung von TOP 8.1 bis TOP 8.4)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, wie folgt zu verwenden:

1.50 % werden zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege verwendet;
 

2.50 % der Mittel verbleiben im Haushalt der Hansestadt Rostock, wobei für das Jahr 2016 mindestens 309 TEUR für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund eingesetzt werden.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/DA/1821-02 (ÄA) (s.TOP 8.3.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag Nr. 2016/AN/1883, da auf die gleiche Deckungsquelle zurückgegriffen wird.