06.07.2016 - 8.1.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und der CD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Satz 1 wird geändert:
„Vollzahler“ wird ersetzt durch „Selbstzahler“.
Satz 2 gestrichen und ersetzt durch:
Dafür legt der Oberbürgermeister zur Bürgerschaftssitzung am 06.07.2016 der Bürgerschaft einen Umsetzungsvorschlag als Beschlussvorlage vor, der eine Reduzierung der Elternbeiträge ab 01. August diesen Jahres für alle Selbstzahler in der Krippe und Kindergarten sowie der Kindertagespflege - außer für Kinder im Vorschuljahr - vorsieht.
Dabei soll der Elternanteil von Voll- und Teilzeitplätzen prozentual gleich entlastet werden.
Die aus dem Zuwendungsbescheid des Landes vom 23.03 2016 bereitgestellten Mittel in Höhe ca. 1,0 Mill. Euro für 2016 sind dafür einzusetzen und in 2017 fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |