28.06.2016 - 4.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Müller eröffnet die Diskussion und legt dar, dass planungsseitig die Option zum Bau einer Brücke freigehalten wird.

Zur Machbarkeit bezieht Herr Tiburtius sich auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.6. 2016. Demnach ist die Überquerung der Unterwarnow in mehreren bisherigen Untersuchungen Thema gewesen. Grundsätzlich wird ein Brückenbauwerk begrüßt.

Um die gewünschten Untersuchunsziele zu erreichen ist eine externe Fachplanung notwendig. Hierfür müssen Mittel im Haushalt eingestellt werden und eine Bearbeitungszeit von bis zu 1-2 Jahren  ist einzuplanen.

Für Herrn Sauter ist eine Brücke ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer nicht akzeptabel. Die Querung der L22 sei viel wichtiger.

Frau Kröger befürwortet den Bau einer Brücke. Der Nordosten würde besser angeschlossen sein, der Radtourismus würde attraktiver werden und die Nutzung für Sportevents (Laufveranstaltugen) werden möglich.

Nach Herrn Bothurs Meinung sollte jetzt keine Insellösung herausgelöst werden.  Es müsse der komplexe Stadthafen betrachtet werden. Für den Bau einer Brücke sollten die Korridore freigehalten werden. Unter Berücksichtigung der Prioritäten der HRO haben andere wichtigere Vorhaben Vorrang.

Herr Penzlin macht in dem Zusammenhang auf den Nachholbedarf in der Sanierung der Verkehrsanlagen aufmerksam.

Frau Fiedelmeier ist der Meinung, solchen Bauvorhaben Entwicklungsspielraum zu geben und langfristiger zu planen.

Nach den Wortmeldungen und Diskussion erfolgt die Abstimmung.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Dezembersitzung 2016 ein  Konzept für die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrrad-Brücke im Stadthafen vorzulegen, welche die Verbindung zwischen dem Nordosten und der Innenstadt deutlich verbessert.

Das Konzept soll in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten Toitenwinkel, Gehlsdorf, Dierkow-Neu sowie Dierkow-Ost/Dierkow-West, Stadtmitte und KTV entwickelt werden.

 

Die Grobkonzeption für die Brücke soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1.              Vorschlag zum geeigneten Standort sowie möglichen Alternativen

2.              Vorschlag zur geeigneten technischen Lösungen (z.B. Klappbrücke)

3.              Kostenschätzung für Bau und Betrieb

4.              Vorschlag zur Finanzierung (Eigenmittel und mögliche Zuschüsse)

5.              Vorschlag für einen Zeitplan zur Umsetzung

 

 

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Abstimmung einschl. ÄA:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

  1

 

 

 

Dagegen:

  4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

  5

 

Abgelehnt

x