18.05.2016 - 4.4 Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE., D...

(lag bereits zur Sitzung Bürgerschaft 11. Mai 2016 vor)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1692-01 (ÄA)

Herr Peters (für die CDU-Fraktion) bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1692-05 (ÄA) ein.

Nach einer Wortmeldung von Herrn Senator Dr. Müller zieht Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) den Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1692-04 (ÄA) zurück und bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1692-06 (ÄA) ein.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2016/AN/1692-05 (ÄA),
2. Nr. 2016/AN/1692-06 (ÄA),
3. Nr. 2016/AN/1692-03 (ÄA),
4. Nr. 2016/AN/1692-01 (ÄA).
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen.

Beschluss Nr. 2016/AN/1692:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen.

Ebenfalls soll geprüft werden, ob externe Fachkompetenz die Verwaltung bei der Durchführung unterstützen kann.

Abstimmungsergebnis: