06.04.2016 - 9.11 Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-...

- Es liegt ein Widerspruch des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 02.03.2016 zur Angelegenheit „Errichtung einer Sekundarstufe II an der Jenaplanschule Rostock“ vor.

- Nach § 42 Abs. 6 KV M-V hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Gemeindevertretung zurückgewiesen wird.
Deshalb entscheidet die Bürgerschaft, ob dem Widerspruch stattgegeben oder er zurück­gewiesen wird.

- Den Fraktionen ist eine Stellungnahme des Rechtsamtes zugegangen, der zu entnehmen ist, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass von einer besonderen Betroffenheit des Ortsteiles ausgegangen werden kann, da Gegenstand der Entscheidung auch der Ein­führungstermin der Sekundarstufe II und die Interimslösung an der Schule am Margaretenplatz mit den Auswirkungen auf den Hortbetrieb und das Vereinswesen ist.

Der Präsident informiert, dass ein Antrag auf Anhörung von Frau Ulrike Pannier (Gesamtelternrat der Schule am Margarethenplatz) vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen

Es erfolgt die Anhörung von Frau Pannier.

Frau Dr. Bachmann gibt zu Protokoll, dass die Sanierung der Schule am Schäferteich (die nicht im Wirtschaftsplan gefunden wurde) nun schnellstmöglich durchzuführen ist, damit die im Rahmen der schulorganisatorischen Maßnahmen geplante räumliche Interimslösung für den Aufenthalt der Schüler der Jenaplanschule an der Schule am Margarethenplatz nur 1 Jahr beträgt.

Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt) gibt Informationen zu einem „Runden Tisch“ vom 31. März 2016 mit den betroffenen Schulen und Herrn Senator Bockhahn und bittet ihn (mit Hinweis darauf, dass es um Bedingungen für ca. 300 Schülerinnen und Schüler geht), die dort gegebenen Zusagen, u.a. dass es zu keinen Einschränkungen für Vereine kommt und die Schulen bei der Logistik unterstützt werden, zu Protokoll zu geben.

Herr Senator Bockhahn gibt nähere Erläuterungen und gibt Folgendes zu Protokoll:

- Im geplanten Übergangszeitraum von einem Jahr kann sämtlicher Sportunterricht an der Schule am Margarethenplatz durchgeführt werden.

- Es wird keine Einschränkungen für heute bestehende Vereinsnutzung der Sporthalle geben.
Alle Vereine, die heute Hallenzeiten haben, werden sie auch im kommenden Schuljahr haben.

- Für den Übergangszeitraum soll eine Raumkapazität für maximal 130 Schülerinnen und Schüler der Jenaplanschule an der Margarethenschule bereitgestellt werden.
 

- Die Maßnahme „Sanierung der Schule am Schäferteich“ ist innerhalb der Verwaltung in Bearbei­tung und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die anstehenden Baumaßnahmen nicht zum Schuljahr 2017/2018 abgeschlossen sein werden.

Beschluss:

Dem Widerspruch des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 02.03.2016 zur Angelegenheit „Errichtung einer Sekundarstufe II an der Jenaplanschule Rostock“ wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

Damit wurde der Widerspruch zurückgewiesen und der betreffende Beschluss Nr. 2016/BV/1475 hat Bestand.