06.04.2016 - 9.8 Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2016 auf eine Verpflichtungsermächtigung im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:


Produkt: 54400 Bundesstraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654400201500211
- Kreuzungsbauwerk B 103/ B 105 Evershagen
in Höhe von 1.400.000 EUR

 

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus Produkt 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Maßnahmenummer 6654101201300420 - Straßenbau Petridamm in Höhe von 1.400.000 EUR.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt