09.03.2016 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Laube gibt ein Schreiben vom 04.02.2016 durch den Senator für Bau und Umwelt gekannt:

Umsetzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte in den Verfahren zur Erteilung eines Baubescheides oder einer Baugenehmigung

- Beteiligung der Ortsbeiräte, als kleinstes demokratisches legitimiertes Organ unserer Stadt,

bei Genehmigungsprozessen sehr wichtig,

- mit nun vorliegenden, gemeinsam erarbeiteten Umsetzungen, bietet das Amt für Bau und

  Umwelt, bessere Information- und  Beteiligungsmöglichen an,

- aus der Kommunalverfassung, der Hauptsatzung und der Ortsbeiratssatzung sind  

  eindeutige Regelungen erarbeitet, die in den Verfahren zur Erteilung eines Baubescheides  

  oder eine Baugenehmigung vorgeschrieben sind.

  (Das Schreiben wurde im Vorfeld den Mitgliedern übergeben)

Herr Laube gibt die Mandatsniederlegung des Ortbeiratsmitglied Herrn Mathias Krack bekannt.

Zu der Thematik Nachbesserung der Bus- und Straßenfahrpläne seit der Umstellung 

vom 04.01.2016 gab es eine Beratung am 23.02.2016, nähere Infos werden auf der

nächsten Sitzung bekannt gegeben.

Benefizkonzert in der Nikolaikirche in Rostock am 29.01.2016 um 19.30 Uhr mit dem

Syrian Expat Orchestra war erfolgreich.

Der Erlös des Konzertes ist für die Freizeitgestaltung mit Flüchtlingskindern vorgesehen.

Extra Spendenkonto hat die Hansestadt Rostock dafür eingerichtet.

Frau Scheffler:

TOP 9 vom 13.01.2016

Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich „ Am Kringelgraben / Biestower Damm „

Es gibt nur die Antwort des Umweltamtes:

Zum Thema Winterdienst wird auf das Schreiben vom 28.07.2015 verwiesen. In der Straße „Am Kringelgraben“ hat sich die Situation nicht geändert.

In der „Robert- Koch- Str.“ und am „Biestower Damm“ wird Winterdienst in Stufe A

durchgeführt. Gab bisher keine Hinweise der Verkehrsteilnehmer über mangelhaften

Winterdienst.

Vom Verkehrsamt/Verkehrsüberwachung, parkende Autos versperren beidseitig

die Fahrbahnen, Gefahr für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer, gib es noch keine

Antwort.

Festlegung:

Erneute Anfrage

verantw.: Ortsamt

Das Tiefbauamt antwortete zum Thema, Beschädigung der Abpollerung im „ Dammerower

Weg und fehlendes Verkehrsschild im „Klein Stover Weg“ Höhe Buswendeschleife.

Fehlender Bügel ist durch die Straßenmeisterei HRO am 25.01.2015 wieder gesetzt.

Mit der Erneuerung und Umgestaltung der Straße am Dorfteich wurde im Groß Stover- Weg

zur Verkehrsberuhigung eine Aufpflasterung installiert. In diesem Zusammenhang wurde

die Tempo-30-Zone erweitert und der Standort vom Klein Stover - Weg in den

Groß Stover -Weg verändert.

Eine Antwort gibt es vom Schulamt zum Bestand und Entwicklung der Schulplätze bzw. Schülerzahlen:

Derzeit befindet sich das Schulamt in der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes für die Schuljahre 2015/2016 bis 2020/2021. Im Rahmen der Beschlussfassung werden alle Ortsbeiräte beteiligt. Die entsprechende Beschlussvorlage wird für den Sommer 2016 vorbereitet.

Für die Verkehrsschau 2016 gem. VwV- STVO zu § 45 Abs.3 der STVO ist in der Jahresplanung der Ortsteil Biestow für den 21.11.2016 vorgesehen.