09.03.2016 - 5 Anregungen und Hinweise für die Erarbeitung ein...

Frau Krüger:

Der Bau- und Verkehrsausschuss des Ortsbeirates Biestow hat folgende Grundposition zum Bürgerbeteiligungsverfahren und ein Strategiepapier für die Umsetzung erarbeitet

Zielstellung:

   -   keine doppelten Strukturen

   -   beschleunigte Zielfindung/ Abschluss  der Planungsphase

  -   durch frühzeitige Einbindung der Bürger, Verhinderung der Bildung von Bürgerinitiativen

       mit Blockadehaltung

    -  Verhinderung von Konfrontation

Zu Grunde liegende Annahmen

    -  die Stadtverwaltung handelt im Auftrag der Bürger, ist diesen gegenüber also 

     Rechenschaft schuldig und sollte im Interesse dieser handeln,

    - die Stadt ist kein Unternehmen, in dem Profite an erster Stelle, sondern dem

   Gemeinwohl verpflichtet,

Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung

-          frühzeitige Einbindung in Planungsphasen:

x erst offene Planungsphase(z. B. langfristiger Flächennutzungsplan), so

              dass jeder weiß, was auf ihn zukommt

          x auch Änderungen langfristig einarbeiten

          x die Umsetzung der Planung offen kommunizieren

          x bei Planung und Umsetzung schon in der Ideenfindung bereits existierende

              Gremien einbinden (OBR, Ausschüsse,…)

          x erst Planung, dann Grunderwerb, dann Umsetzung

          x auch wenn dies mit Mehrkosten für die Stadt verbunden ist – das übergeordnete

              Ziel des Gemeinwohls, also Planungssicherheit der Bürger – ist wichtiger

-          durch frühzeitige und intensive Einbindung der Gremien/ Öffentlichkeit kann

kann die Stadt eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit vorweisen und verhindern,

dass ein grundsätzliches Misstrauen entsteht/ bestehen bleibt.

-          keine Salamitaktik

-          keine Hinterzimmerabsprachen

-          Berücksichtigung der Hinweise aus den Gremien/ der Bevölkerung

Ergebnis

-          durch weniger Misstrauen gegenüber der Stadt = weniger Blockadehaltung

-          man wird es nie jedem Recht machen können, aber so sollte es weniger Verlierer

geben- also auch weniger Gegenwind

Frau Epper:

Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in Rostock zu stärken und dazu soll der Prozess der

Erarbeitung eines Leitfadens unterstützt werden. Alle Ortsbeiräte sollen sich positionieren, denn sie sind die Basis, um Bürger frühzeitig zu mobilisieren.

Rückmeldungen mit der Positionierung der Ortbeiräte werden im Amt für Stadtplanung

zusammengetragen und ein Leitfaden zum Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet.

In Ergebnis eines ausgedehnten öffentlichen Diskussionsprozesses unter Einziehung der Bürger und Bürgerinnen wird, eine nach festen demokratischen Regeln organisierte,

möglichst breite und transparente Bürgerbeteiligung in Rostock entstehen.

Die gemeinsam erarbeiteten Regularien für die Beteiligungsprozesse in Rostock sind

nach Beschluss der Bürgerschaft verbindlich.

Das erarbeitet Strategiepapier zur Umsetzung der Grundposition des Ortbeirates wurde

einstimmig angenommen.

Festlegung:

Protokollauszug an das Stadtplanungsamt

verantw.: Ortsamt