02.03.2016 - 9.3 Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität ...

- Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1459-01 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) wurde zurückgezogen
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den (Geschäftsordnungs-)Antrag auf punktweise Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Es erfolgt eine Stellungnahme von Herrn Senator Matthäus dazu.

Abstimmungsergebnis zum (Geschäftsordnungs-)Antrag: Abgelehnt

Beschluss:

1. Der Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität wird bestätigt und ist schrittweise umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind nach Maßgabe des Haushaltes einzustellen.
 

2. Im Rahmen eines Prozessmonitoring wird die Bürgerschaft über die Umsetzung des Aktions­planes alle 3 Jahre informiert.
 

3. Für die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplanes und des Prozessmonitoring bedarf es zusätzlicher personeller Kapazitäten. Zeitlich befristet (2 Jahre) ist die Projektstelle eines „e-Mobilitätslotsen“ unter Akquirierung von Fördermitteln einzurichten.

Abstimmungsergebnis: