02.03.2016 - 8.2 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

Herr Senator Dr. Müller verweist auf die rechtliche Bewertung in der Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Umwandlung des Beschlussvorschlages in einen Prüfauftrag.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Flächen zukünftig nur noch an Zirkusbetriebe zu vergeben, die keine der folgenden wildlebenden Arten mit sich führen:

Affen, Bären, Raubkatzen, Robben, Krokodile, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Giraffen, antilopenartige Tiere, Zebras, Kängurus, Greifvögel und Strauße.

Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

Die Bürgerschaft stellt in der Abwägung der verschiedenen Belange fest, dass bei diesen Wildtieren dem Tierschutz ein größeres Gewicht zukommt, als den wirtschaftlichen Interessen des Zirkus oder der Zirkusmitarbeiter. Es besteht für diese immer die Möglichkeit, auch mit anderen Elementen oder Arten zu arbeiten.

Abstimmungsergebnis: