02.03.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1493 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur (Re)Finanzierung Theaterneubau
(es liegt für diese Sitzung ein neuer Antrag Nr. 2016/AN/1573 vor)

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:
 

  ● Anregung Nr. 2016/AR/1576 zur Einwohnerfragestunde von Luke Neite (Einwohner der
Hansestadt Rostock) zum Volkstheater Rostock

  ● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/0769
Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg über den Aufbau einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Infrastruktur in Kreuzfahrthäfen
(es wird noch mit der HERO daran gearbeitet)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1435
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 09.SO.191
„Studieren und Wohnen beim Pulverturm“

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:
 

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(durch Einreicher in seiner Sitzung am 17.  Februar 2016 vertagt bis zum 21. September 2016)

Weitere Hinweise:

- die Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1497 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel hat sich erledigt, da zu dieser Nachwahl ebenfalls der Antrag Nr. 2016/AN/1534 der CDU-Fraktion vorliegt

- TOP - Aktuelle Stunde – und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP - Mitteilungen des Präsidenten - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1586
von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Umsetzungskonzept zur Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1586.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1577
der Vorsitzenden der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlegen eines Doppelhaushaltes 2017/18

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1577.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1594
von Holger Arppe (AfD)
Teilhabe von Flüchtlingen an der Arbeit der Rostocker Bürgerschaft

Herr Arppe begründet die Dringlichkeit.

Frau Dr. Bachmann nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1594 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

- TOP 15 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1595
der Fraktionen von CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Rückholung einer Angelegenheit eines Verfahrens des Klinikums Südstadt

Frau Dr. Bachmann nimmt Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1595.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch ihn für die CDU-Fraktion gestellten Anfrage einer Fraktion Nr. 2016/AF/1533 zur Rechnungslegung durch JAZ e.V. nach Betreuung von Transitflüchtlingen bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Sens stellt - wegen der kurzfristig eingereichten Änderungsanträge - den Geschäfts­ordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Im Zusammenhang mit der o.g. Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 und den zu diesem Antrag ebenfalls kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen stellt Herr Sens weiterhin den Geschäfts­ordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1523 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Des Weiteren zieht Herr Sens den Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1459-01 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zum Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität in der Hansestadt Rostock zurück.

Frau Barlen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch sie für den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten gestellten Antrages Nr. 2016/AN/1558 zur Schaffung zusätzlicher Stellen im Amt für Flüchtlings­angelegenheiten und Integration zur erneuten Behandlung in den zeitweiligen Ausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Kolbe stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2016/AN/1553 von Uwe Michaelis (für den Ortsbeirat Groß Klein) zur Anpassung der Hortkapazitäten an die neuen Aufnahmekapazitäten für die kommunal getragenen Schulen der Hansestadt Rostock ab dem Schuljahr 2016/17 in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Glasow stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch sie für den Sozial- und Gesundheitsausschuss gestellten Antrages Nr. 2016/AN/1562 zum Prüfauftrag zur Verkürzung der Fristen der Antragsbearbeitung zur Nutzung des Angebotes der Tagesstätte „Paulus“ zur erneuten Behandlung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 2. März 2016 in veränderter Form.