16.02.2016 - 7.1 Aussprache zum Bericht des Migrantenrates über ...

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Wortprotokoll

Frau Barlen informiert die Ausschussmitglieder über ein Schreiben des Migrantenrates, welches von der aktuellen Situation in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften berichtet. Darin werden die Zustände allgemein bemängelt und die Umstände in der Unterkunft Industriestraße 12 kritisiert. Der Oberbürgermeister und der Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport werden darin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft ein Unterbringungskonzept zu erarbeiten.

 

Den Ausschussmitgliedern ist das Schreiben bekannt. Es wird festgestellt, dass es dringend notwendig ist, dass der Oberbürgermeister und alle Senatoren sich konzeptionell mit der aktuellen Unterbringungssituation auseinander setzen müssen. Der Oberbürgermeister und die Senatoren sollen zu einer der nächsten Ausschusssitzungen geladen werden.