03.03.2016 - 5 Informationen aus dem Rathaus/Bürgerschaft

Herr Sauter informiert:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Uwe Flachsmeyer zum neuen Fraktionsvorsitzenden    in der Rostocker Bürgerschaft gewählt.

Der Antrag der Grünen, den  Ersatzbau der Fußgängerbrücke über die St. Petersburger Straße zwischen Lütten Klein und Evershagen noch in diesem Jahr vorzunehmen, wurde angenommen.

Finanzsenator Chris Müller entschied, dass es für die Jahre 2017/18 keinen Doppelhaushalt geben wird.

Der Antrag,  Elektromobilitäts-Aktionsplan 2015  von Bausenator Holger Matthäus wird angenommen.

Der Antrag der Jenaplanschule, auf Erweiterung um eine Sekundarstufe II wird angenommen.

Der Antrag, kommunale Flächen nur noch an die Zirkusse zu vermieten, die keine Tiere mitführen, die eigentlich wild leben, wurde angenommen.

Die Festlegung des Sozialsenators Steffen Bockhahn, die Aufnahmekapazitäten für die    kommunalen Schulen der Hansestadt Rostock für das Schuljahr 2016/17 wurde angenommen, der Antrag von der Ortsbeiratsvorsitzenden der KTV, Annette Niemeyer, die Grundschule am Margaretenplatz von dieser Festlegung auszunehmen, wurde abgelehnt.

Terminverlängerung für die Suche nach einem neuen Standort der Suppenküche des Wohltat e. V. , für die Einrichtung eines studentischen Kindergartens und für den neuen Standort der „ Interkulturellen Gärten“