18.02.2016 - 4.2 Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Gr...

Der Vorsitzende des Finanzausschusses gibt den Hinweis, dass in dem vorliegenden Antrag keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen gemacht worden seien. Demzufolge sei die Zuständigkeit für die Behandlung im Finanzausschuss grundsätzlich in Frage zu stellen. Darauf sei künftig zu achten.

Der Vorsitzende informiert über die kurz vor der Sitzung veröffentlichte Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag.

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern 

    zur (Re-)Finanzierung des Theaterneubaus in der Hansestadt Rostock die folgen-  

    gen Sachverhalte zu klären:

-              Einhaltung der Anforderungen von Punkt III.3 der Zielvereinbarung vom 01.10.2014

-              Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der mindestens 7-jährigen späteren Fertigstellung des Theaterneubaus im Gesamtzuschuss

-              Prüfung des Anliegens der Bildungsministeriums zu einem „Haus der Künste“ in Kooperation mit der Hochschule für Musik und Theater 

-              Einbindung der Theaterstiftung in die Finanzierung

-              Prüfung von Fördermöglichkeiten bei Bund und EU

-              Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle

-              Klärung der Bauherreneigenschaft und künftigen Eigentümerverhältnisse

-   Kostenschätzung auf Basis einer Bedarfsplanung.

2. Das Ergebnis der Klärung ist der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: