17.02.2016 - 5 Nichtentlastung in der Jahresrechnung 2010

Herr Wiechert erklärt, dass die Beanstandungen in der Jahresrechnung 2010 bestehen bleiben.

Im Punkt 3 der Beanstandungen - einer Klage des Oberbürgermeisters beim Landgericht Rostock gegen eine Abgeordnete der Bürgerschaft - wäre eine Zustimmung der Gremien nötig gewesen.

Der Hansestadt Rostock sind Kosten in Höhe von 5.237,00 Euro für den Rechtsstreit entstanden. Der Ausschuss stellt fest, dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Oberbürgermeister verjährt sind.

Herr Giesen wird gebeten, strafrechtliche Verjährungsfristen zu prüfen.

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt.