09.02.2016 - 7.2 Personelle Absicherung der Kita-Trägerverhandlu...

Frau Helke nimmt Stellung zu den Fragen der Ausschussmitglieder:

Das Amt für Jugend und Soziales bemüht sich um Fortführung der Kita-Trägerverhandlungen (die Verhandlungen wurden nun vorerst schriftlich weitergeführt). Zwei der zwei zuständigen Mitarbeiterin(innen) sind krank (100 %).

Der Personalausschuss verweis auf die Einhaltung der 6-Wochen-Frist, damit die Träger nicht vor die Schiedsstelle müssen, was zum einen zu Verfahren und Streitigkeiten führt, zum anderen das Mitbestimmungsrecht der Eltern verwirkt, das nur in Trägerverhandlungen besteht, nicht jedoch in Schiedsstellenverfahren.

Die Personalabteilung verweist darauf, dass sie personellen Engpässen nur dann gegensteuern kann, wenn ihr diese bekannt sind. Das zuständige Jugendamt müsse zudem zunächst selbst intern Erfordernisse abdecken, was mit der Anzahl der Mitarbeiter auch möglich sein dürfte.

Der Personalausschuss erwartet, dass in Zukunft Regelungen gefunden werden, die eine Einhaltung der Fristen ermöglichen.

Ende der öffentlichen Sitzung.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.