17.02.2016 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Krack, Mitglied der Bürgerschaft, gemeinsam mit der Inhaberin des „Petrikellers“, erläutern eine allgemeine Problematik im Bereich Stadtmitte und KTV. Es kommt zu einer Häufung von Streitigkeiten zwischen neuen Anwohnern und Gastronomiebetrieben. Dabei geht es vor allem um Lärmbelästigung durch die rauchenden Gäste vor den Eingängen in den Nachtstunden. Von den Anwohnern gab es bereits Beschwerden beim Gewerbeamt. Zur Lösung des Problems könnte durch das Gewerbeamt eine Änderung der Öffnungszeiten erfolgen, was für die Inhaberin des „Petrikellers“ unternehmerisch nicht mehr tragbar wäre. Es kommt die Nachfrage, ob es möglich wäre, die gesetzlich festgelegte Dezibel-Zahl zu erhöhen.

Frau Heimhardt vom Bauamt erläutert hierzu, dass dies nahezu unmöglich ist, da es sich hier um ein Bundesgesetz (Lärmemissionsschutzgesetz) handelt. Der Einbau einer „Raucherzelle“ ist im „Petrikeller“ räumlich nicht möglich.

Herr Herzog beklagt, dass in der Großen Wasserstraße ein Grundstück sowie der dazugehörige Gehweg stark vermüllt seien. Frau Bornstein erklärt, dass für die Gehwegreinigung die Stadt verantwortlich sei. Die Forderung an den Eigentümer nach Reinigung des Grundstückes sei nur rechtens, wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht.

Von einem Anwohner kommt die Nachfrage, ob es bezüglich der Abpollerung in der Bleicherstraße schon eine Aussage gibt. Frau Bornstein verneint dies.