20.01.2016 - 8.6 Claudia Barlen (für den zeitweiligen Sonderauss...

Der Präsident informiert, dass der Antrag - entsprechend vorliegender Stellungnahme der Verwaltung - unzulässig sein dürfte, da er in ein laufendes Geschäft der Verwaltung eingreift und den übertragenen Wirkungskreis berührt und der Bürgerschaft ihr nicht zustehende Kompetenzen einzuräumen versucht.

Herr Senator Bockhahn ergänzt, dass das Anliegen des Punktes 1 des Beschlussvorschlages dieses Antrages auch bereits schon erledigt ist.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. die Turnhalle Feuerwache See nicht weiter als Unterkunft zu betreiben. Die Turnhalle soll bis spätestens 31.01.2016 als Standort aufgegeben werden,

2. die Unterkunft Feuerwache See bis zum 31.01.2016 entsprechend der Mindestanforderungen der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung MV auszustatten. Sollte dies nicht umzusetzen sein, ist diese Unterkunft ebenfalls bis zum 31.01.2016 aufzugeben.

Abstimmungsergebnis: