15.12.2015 - 4.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Mit Datum 15. Dezember 2015 ist Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Antrag als Absender beigetreten.

Frau Barlen bringt den Antrag ein.

Die Mitglieder diskutieren die Angelegenheit.

Herr Tiburtius nimmt Stellung zum Antrag.

Auf Nachfrage von Herrn Knisch informiert Herr Tiburtius, dass die Zuweisungsquote von Asylbewerbern durch das Land momentan bei 16,24 % 6,27%* liegt und zum 1. Januar 2016 auf 13,24 % angehoben wird*. Daraus resultierend ist die Verwaltung bemüht, die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte sukzessive zu erhöhen, um den Zuweisungen gerecht zu werden. Die Prüfung der Einhaltung und Verbesserung der Bedingungen ist dabei fester Arbeitsbestandteil.

* - redaktionelle Änderung vom 4. Januar 2016

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung M-V flächendeckend bei Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Rostock für Asylbewerber und Flüchtlinge eingehalten wird. Über die Ergebnisse ist der Bürgerschaft durch Informationsvorlage bis spätestens zur Bürgerschaftssitzung am 02.03.2016 zu berichten.

2. Sofern Abweichungen oder Verstöße gegen die GUVO M-V festgestellt werden, wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft umgehend einen Maßnahmeplan zur Beseitigung der Missstände vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: