15.12.2015 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, ... , ... , .....

Durch die einreichende Fraktion der SPD wurde um folgende redaktionelle Änderung gebeten:

- das Datum '31.12.2015' in den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen und ersetzt durch '31.01.2016', damit die Umsetzung nach Beschluss durch die Bürgerschaft am 20.01.2016 erfolgen kann.

Mit Datum 15. Dezember 2015 ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag als Absender beigetreten.

Frau Barlen bringt den Antrag ein und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Vogt. Zum Geschäftsordnungsantrag gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

Herr Vogt erläutert die Bedingungen in der Unterkunft.

Herr Tiburtius nimmt Stellung zum Antrag und erläutert Lösungsansätze, die zur Entlastung der Einrichtung beitragen können. 

Im Ergebnis der Diskussion fassen die Ausschussmitglieder den Beschluss, den Antrag Nr. 2015/AN/1403 in veränderter Form erneut einzubringen. Es handelt sich bei der Feuerwache See nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung M-V, sondern um eine Notunterkunft. Frau Barlen wird die Zurückziehung des Antrages Nr. 2015/AN/1403 veranlassen, damit die Angelegenheit in korrekter Form durch den Ausschuss eingebracht werden kann.

Abstimmung zur Einbringung des Antrages durch den Ausschuss:

Dafür: 5              Dagegen: 2              Enthaltungen: 2

angenommen!

Basierend auf den Ausführungen von Herrn Tiburtius bringt Frau Schreiber folgenden Antrag ein:

"1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum 31.01.2016, ob es möglich ist, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Wohngemeinschaften gemeinschaftlich untergebracht werden können.

2. Über das Prüfergebnis ist der zeitweilige Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in seiner Sitzung am 09.02.2016 zu informieren."

Der Antrag soll der Bürgerschaft am 20.01.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmung zur Einbringung des Antrages durch den Ausschuss:

Dafür: 8              Dagegen: 0              Enthaltungen: 1

angenommen!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Die Turnhalle Feuerwache See nicht weiter als Gemeinschaftsunterkunft zu betreiben.

Die Turnhalle soll bis spätestens 31.01.2016 als Standort aufgegeben

werden.

2. Die Gemeinschaftsunterkunft Feuerwache See bis zum 31.01.2016  entsprechend der Mindestanforderungen der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung MV auszustatten. Sollte dies nicht umzusetzen sein, ist diese Unterkunft ebenfalls bis zum 31.01.2016 aufzugeben.

Abstimmung:                                         

Durch den Beschluss über die Einbringung eines eigenen Antrages zur Feuerwache See durch den Ausschuss entfällt die Abstimmung zum vorliegenden Antrag.