10.12.2015 - 5.2 Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Au...

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, begründet die Notwendigkeit der Maßnahme.

Die Beantwortung der Anfrage, warum nicht die bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für diese Investitionsposition eingesetzt werden bzw. ob die  geplanten Auszahlungen der Investitionsposition bereits geleistet wurden, wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses durch die Verwaltung nachgereicht.

Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 100.000 Euro im TH 32 für die Investitionsmaßnahme Nr. 3212201201200199 Kombinationsblitzer, Pos. 6, Produktkonto 12201.7856000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen für die Ersatzbeschaffung von drei defekten Rotlichtüberwachungsanlagen wird erteilt.

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 100.000 Euro aus dem Teilhaushalt 37, Investitionsmaßnahme Nr. 3712601201600299 Erwerb Abrollbehälter Pos. 2 Produktkonto 12601.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen.

Beschlussvorschriften: § 50 KV M-V, § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse: -

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: