15.12.2015 - 6.2 Bauausschuss

Herr Jäger informiert über die stattgefundene Bauausschusssitzung am 09.12.2015:

• Zustimmung zum Antrag auf Anmietung eines Grundstückes in der Schulstraße 2B

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

• Änderung der Niederschrift – Zusatzpunkt einfügen siehe Niederschrift vom 26.01.2016 TOP 4

• Idee zur Pflege des Mönnichparks ist eine gute Idee für einen Subbotnik im Frühjahr 2016

Herr Westphal Hinweise:              

-          Müllsammelaktion möglich

-          Baum- und Strauchschnitt nur mit Genehmigung und fachlicher Anleitung möglich

-          Abstimmung mit Amt für Stadtgrün (Parkanlage) bzw. Forstamt (wenn Waldstatus)

Herr Massenthe: Der Ortsbeirat würde eine solche Aktion unterstützen.

• Sehr aufschlussreiche Geschwindigkeitsmessungen im Marinegelände

Herr Westphal:

-          Bereich der Straße Langenort (Abschnitt zwischen Op’n Warnowsand und Kreisverkehr / Zur Yachtwerft)

-          Das Tief- und Hafenbauamt hat die Messergebnisse dem Polizeirevier Dierkow übergeben zur Veranlassung von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberwachungen.

• Einladung zur Demokratiekonferenz am 09.12.2015 – Kritik da Termindoppelung mit OBR-Sitzungstermin (Bauausschuss)
• Einladung Buchlesung „Amerikas Schattenkrieger“ am 10.12.2015
• Nachfrage betrifft Verbleib der Unterschriftenliste von ca. 250 Gehlsdorfern zur

Flüchtlingsunterkunft Langenort

Herr Westphal:

-          Hat der einreichenden Bürgerin die Empfehlung gegeben, die Liste im Büro des OB oder beim Präsidenten der Bürgerschaft abzugeben

-          das Ortsamt hat lediglich eine Kopie der Liste, zum weiteren Verfahren ist nichts bekannt

-          Der Umnutzungsantrag für die Asylbewerberunterkunft kann durch das Bauamt nur baurechtlich beurteilt werden. Politische Erwägungen können in diesem Verfahren keine Rolle spielen

-          Ist als Auftrag für Verwaltung, Ortsbeirat, Bürgerinititiative zu sehen, hier Möglichkeiten für ein vernünftiges Miteinander und Begegnungen zu schaffen sowie Informationen zu geben , die Bewohner der Unterkunft sind dann auch Einwohner von Gehlsdorf

• Nachfrage betrifft Beginn Forensikanbau

Herr Westphal:

-          Herr Prof. Dr. Schläfke, Leiter der Forensischen Klinik hat auf der Klinikbeiratssitzung im Oktober erklärt, dass es keinen neuen Sachstand zum Bauvorhaben gibt

-          Das Ortsamt Ost hat keine weiteren aktuellen Informationen

-          Herr Kühner hat wie alle Forensikbeiratsmitlgieder alle Protokolle und ist ja auch der Vertreter des Ortsbeirates im Klinikbeirat.

Herr Kühner bestätigt die Aussagen von Herrn Westphal, verweist aber auf Gerüchte in der Bevölkerung bezüglich eines baldigen Baubeginns