15.12.2015 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Bürger:

1. Nachfrage betrifft Inbetriebnahme der Asylbewerberunterkunft in Langenort, da relativ viele ausländische Bürgerinnen und Bürger die Buslinie 15 bis nach Langenort nutzen

Herr Westphal:

              Asylbewerberunterkunft hat noch nicht geöffnet

              Zur Zeit laufen die Umbaumaßnahmen

              Vermutung, Lehrgangsteilnehmer für Sprachkurse in der Arbeitsförderungs- und Fortbildungswerk GmbH Langenort 1A

2. Wunsch nach Besichtigung der Asylbewerberunterkunft u.a. zur Klärung, wie weit ins Wohngebiet/ Zimmerfenster gesehen werden kann

Herr Westphal / Frau Wandt:

              Berechtigte Sorgen, die ernst genommen werden müssen

              Der Oberbürgermeister hatte die Möglichkeit der Besichtigung zugesichert.

              Zeitlich vorstellbar ist dies, wenn der Betreiber feststeht z.B. bei einem Tag der offenen Tür

3. Baustellenfahrzeuge im Kapitänsring versperren die Straße, Parktaschen und private Grundstückseinfahrten

Diskussion:

              Viele weitere ähnliche Probleme hinsichtlich des ruhenden Verkehrs  Parken auf dem Gehweg in der Fährstraße gegenüber vom Bäcker

              Betrifft auch Fahrzeuge des Zolls und der Polizei

              Halbseitiges Parken auf dem Gehweg hat die Verkehrsbehörde / Tief- und Hafenbauamt in der Vergangenheit abgelehnt (zu hohe Bordsteine)

              Das Ordnungsamt hat umfangreiche Bilddokumentation zum Falschparken von Bürgern erhalten

Herr Westphal:

              Für den ruhenden Verkehr ist das Sachgebiet Kommunaler Ordnungsdienst zuständig, für den fließenden Verkehr und Gefahrenabwehr die Polizei

              Erstellen eines Fragenkatalogs zur Thematik für die nächste OBR-Sitzung (notwendig für die Einladungsvorbereitung)

Festlegung: Einladung Sachgebiet Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei zur Ortsbeiratssitzung im Januar oder Februar 2016