08.12.2015 - 6.1 Anfragen der Mitglieder beider Ausschüsse und I...

- Mobilfunkstation in der Tessiner Straße

  Herr Sauter fragt nach, ob der Mast in Brinckmansdorf so dicht an der Fahrbahn

  genehmigt wurde. Nach Aussage von Frau Schäfer gab es eine Standortänderung

  auf Grund eines neuen Radweges. Für den jetzigen Standort gibt es Baurecht.

  Der OBR akzeptiert das geschaffene Baurecht.

  Herr Bothur fragt an, inwieweit eine Schutzplanke vorgesehen ist.

  Frau Schäfer sagt zu, dass eine schriftliche Stellungnahme mit der Niederschrift

  ausgereicht wird.

- Antrag auf Gebietseinstufung in Rostock Lütten Klein, Lichtenhäger Chaussee 10c -

  Gärtnerei

  Herr Sauter übergibt Herrn Giesen den o.g. Antrag. Herr Giesen bittet darum,

dieses Thema unter Verschiedenes auf der nächsten Sitzung am 5.1.2016 zu behandeln.

  Dem wird einstimmig zugestimmt. Das Schreiben wird als Anhang zur Niederschrift an die

  Ausschussmitglieder verteilt.

- Neue Warnowstrasse

  Herr Bothur teilt mit, dass er den Eindruck hat, die Neue Warnowstrasse wird im hohen Maße als Verbindungsstrasse genutzt und die Nutzung nicht der Einstufung entspräche. Er fragt auch nach, ob es dadurch eventuell Probleme mit dem Fördermittelgeber geben könnte und ob eine Verkehrszählung durchgeführt wurde. Frau Gründel sagt zu, diese Fragen mit dem Tief- und Hafenbauamt zu besprechen. Das Tief- und Hafenbauamt wird schriftlich antworten.

- L22 – Baustelle 

  Herr Giesen bemängelt den Stau am Warnowufer, der in den letzten Wochen durch eine 

  Baustelle der EURAWASSER GmbH verursacht wurde. Wer hat dafür die Zustimmung

  gegeben, ist die Sperrung mit der RGS oder mit der HRO abgestimmt worden, gibt es eine

  Vereinbarung und wäre keine andere Leitungsführung möglich gewesen (hafenseitig).

  Auf diese Fragen wird eine Antwort der Verwaltung erbeten. Frau Gründel legt dar, dass es

  sich um eine eigenständige Baustelle der EURAWASSER GmbH handelt und diese wie bei

  allen Maßnahmen mit dem Tiefbauamt bzw. RGS koordiniert wurde. Eine extra

  Vereinbarung gibt es nicht. Der WWAV und die EURAWASSER, ggf. das Stadtamt und das Tief- und Hafenbauamt, werden um Stellungnahme gebeten.

- Sondersitzung

  Herr Giesen weist noch einmal auf die Sondersitzung des B+P Ausschusses am 19.1.2016

  hin. Sie findet gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss um 17:00 Uhr

  im Haubaumhaus Wokrenter Str. 40 statt.

Beschluss:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: