02.12.2015 - 8.8 Thomas Jäger (NPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.12.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung für einen Vorstoß auf Bundesebene mit dem Ziel einzusetzen, dass nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestartet werden.
Die Kampagnen („NO WAY- You will not make Germany home“) sollen in den jeweiligen Landessprachen die klare Botschaft vermitteln, wonach die Bundesrepublik Deutschland konsequent unberechtigte Asylbewerber bzw. Glücksritter, die den Versprechungen skrupelloser Schlepperbanden Glauben schenken, abschieben wird.
2. Der Oberbürgermeister wird mit der gleichen Zielrichtung im Deutschen Städtetag aktiv.
3. Über seine Bemühungen erstattet der Oberbürgermeister Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 15. Januar 2016 in geeigneter Weise Bericht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |