02.12.2015 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2014/BV/0443 vom 3. Dezember 2014
zum Jugendhilfeausschuss
(Anfrage Nr. 2015/AM/1401 von Christian Reinke (Fraktion der SPD))

Herr Reinke verweist auf den dritten Punkt des o.g. Beschlusses, wonach die Wahlordnung des Jugendhilfeausschusses der Bürgerschaft als Anlage zur Satzung des Jugendamtes für die Bürgerschaftssitzung am 28.01.2015 vorgelegt werden sollte und fragt nach, warum der Bürgerschaft keine entsprechende Wahlordnung bzw. warum nicht wenigstens eine Bitte um Fristverlängerung vorgelegt wurde.

- Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen durch die WIRO GmbH
(Anfrage Nr. 2015/AM/1400 von Helge Bothur (Fraktion DIE LINKE.))

Herr Bothur teilt mit, dass die Geschäftsführung der WIRO GmbH ihm gegenüber offen gelassen hat, ob Beschlüsse, die in dieser Bürgerschaft gefasst werden, auch für die WIRO GmbH gelten.
Nach seiner Information wurde darüber auch im Aufsichtsrat der WIRO GmbH diskutiert.

Er stellt deshalb folgende Fragen, die sich auf die Mittelmole und auf die Veranstaltung in Warnemünde in der letzten Woche beziehen, wo letztendlich offenbar geworden ist, dass Beschlüsse der Bürgerschaft offenbar relativ frei interpretiert werden können:
 

1. Wie wird der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter dafür sorgen, dass die Geschäftsführung der WIRO GmbH Bürgerschaftsbeschlüsse einhält?
 

2. Kann die Bürgerschaft davon ausgehen, dass die Geschäftsführung der WIRO GmbH sich für die Hansestadt Rostock wichtigen Prozessen nicht entzieht oder verweigert?

- Aktuelle Verkehrssituation / Ampelschaltungen

Auf Nachfrage von Herrn Giesen hinsichtlich der Bevorrechtigung des ÖPNV an der Vorpommernbrücke erklärt Herr Senator Matthäus, dass dort der ÖPNV keinen Vorrang hat.
 

Weiterhin fragt Herr Giesen nach, ob es Lösungsansätze für den durch den Durchgangsverkehr in der Warnowstraße Richtung Ernst-Barlach-Straße täglich entstehenden langen Stau in der Tessiner Straße gibt.
 

Im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen lädt Herr Senator Matthäus zu der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung am 19.01.2016 ein, in der über den Mobilitätsplan Zukunft beraten werden soll.

Er wird zu dieser Veranstaltung hinsichtlich der Ampelschaltungen eine Zuarbeit als Diskussions­grundlage vorlegen.