04.11.2015 - 9.14 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

Auf Bitte des Einreichers erfolgte folgende redaktionelle Änderung:

Am Ende des Betreffs und am Ende des ersten Satzes des Beschlussvorschlages wurde
ergänzt: „ für das Haushaltsjahr 2015“.

 

 

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Beschluss:
 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 10.118.200 Euro sowie zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 10.118.200 Euro wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten PSK erteilt für das Haushaltsjahr 2015.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen entsprechend den in der

Anlage 2 aufgeführten Produktsachkonten.

 

                                                        Anlagen:

                                                        - Mehrbedarfe

                                                        - Mehrbeträge

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage