10.11.2015 - 12 Verschiedenes

Herr Prechtel

Die Wohnmobile machen sich in ihrer Not überall breit und blockieren so den Parkraum für zahlreiche Tagesgäste. Bis zu 150 Wohnmobile  wurden auf den Straßen und Parkplätzen im Sommer pro Tag gezählt. Oft bleiben sie tagelang am Straßenrand stehen.

Herr Prechtel fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob Einvernehmen besteht, dass heute ein Beschluss  gefasst wird.

Die Mitglieder haben keine Bedenken.

Herr Prechtel verliest den Entwurf zum Beschluss, B-Plan Deponie:

B-Plan Deponie

Der B-Plan 01.SO.151 wurde am 01. Februar 2012 beschlossen.

Das OVG Greifswald hat auf die Klage eines Anwohners durch Urteil vom 09. April 2014 diesen B-Plan für unwirksam erklärt.

Laut Auskunft der Verwaltung beruhte dieses Urteil darauf, dass bei der Bekanntgabe des B-Planes ein Formfehler erfolgt sein soll. Dieser sollte nach schriftlicher Auskunft der Verwaltung vom 19. Oktober 2014 „geheilt“ werden. Der B-Plan sollte im 1. Halbjahr 2015 erneut als Satzung beschlossen werden. Dies ist nicht geschehen.

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister um Auskunft, was seitens der Verwaltung seit dem Urteil des OVG Greifswald veranlasst worden ist, um den genannten Formfehler zu beheben und den B-Plan wieder in Kraft zu setzen.

Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Oberbürgermeister, für geeignete organisatorische Maßnahmen Sorge zu tragen, dass der B-Plan Deponie zeitnah wieder in Kraft gesetzt werden kann.

Herr Prechtel bittet um Abstimmung des Beschlusses:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Frau Heidenreich von der RSAG berichtet kurz über die erfolgreiche Saison der Padelec-Station am Kirchenplatz.

Es gab 60 Ausleihen. Die Händler haben durch Werbung und Ausleihen profitiert.