07.10.2015 - 9.13 Vorsitzende der Fraktionen von SPD, DIE LINKE.,...

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister informiert Herr Senator Bockhahn, dass die Verwaltung den Antrag so versteht und sich dafür einsetzen wird, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mobile Teams nach Rostock entsendet, damit die Flüchtlinge vor Ort registriert werden können.

Herr Sohn nimmt Stellung mit dem Hinweis, dass es hier nicht um eine Erstaufnahmeeinrichtung, sondern um eine mobile Registrierungsstelle geht.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. sich beim Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns dafür einzusetzen, dass eine Registrierung der in Rostock befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge vor Ort ermöglicht wird.
 

2. sofern eine dokumentierte ehrenamtliche Betreuung erfolgt ist, die Zuweisung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für die in Rostock registrierten Asylbewerber und Flüchtlinge auch nach Rostock zu ermöglichen. Dabei ist der landesweite Verteilungsschlüssel zu beachten.

Abstimmungsergebnis: