07.10.2015 - 9.10 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitt...

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. alle städtischen Aktivitäten zur Schließung der Mühlendammschleuse durch Verfüllung des Schleusenbeckens und den Einbau einer Bootsschleppe sofort einzustellen,

unverzüglich beim WSA Stralsund die Übertragung der Mühlendammschleuse, einschließlich der angrenzenden Grundstücke und Liegenschaften an die Hansestadt Rostock zu beantragen,
 

2. den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzufordern, gemeinsam Lösungen zum Erhalt der Schleuse am Mühlendamm zu suchen, um die Übergabe einer vollständig instandgesetzten Schleuse an die Hansestadt zu ermöglichen,
 

3. mit dem in Gründung befindlichen Verein, „Mühlendammschleuse“  e.V., als Träger der Bürgerinitiative, Verbindung aufzunehmen und zu kooperieren,
 

4. den Antrag zur Unterschutzstellung der Schleuse als technisches Denkmal gegenüber dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege aktiv zu unterstützen,
 

5. der Bürgerschaft im Januar 2016 über das Ergebnis seiner Aktivitäten zu berichten.

Beschluss Nr. 2015/AN/1191:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. seine Zustimmung zur Schließung der Mühlendammschleuse durch Verfüllung des Schleusen­beckens und den Einbau einer Bootsschleppe gegenüber dem Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und dem WSA Stralsund unverzüglich zu widerrufen und seine Bereit­schaft zur Übernahme einer sanierten Schleuse einschließlich der angrenzenden Grundstücke und Liegenschaften zu erklären,
 

2. den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzufordern, gemeinsam Lösungen zum Erhalt der Schleuse am Mühlendamm zu suchen, um die Übergabe einer vollständig instandgesetzten Schleuse an die Hansestadt zu ermöglichen,
 

3. mit dem in Gründung befindlichen Verein, „Mühlendammschleuse“  e.V., als Träger der Bürgerinitiative, Verbindung aufzunehmen und zu kooperieren,
 

4. den Antrag zur Unterschutzstellung der Schleuse als technisches Denkmal gegenüber dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege aktiv zu unterstützen,
 

5. der Bürgerschaft im Januar 2016 über das Ergebnis seiner Aktivitäten zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

(siehe Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt:

-  A u s z u g   zur gemeinsamen Beratung von zwei Anträgen in BS 07.10.2015)

(siehe auch unter TOP 7 – Mitteilungen des Präsidenten:
4. Übergabe Unterschriften der Bürgerinitiative „Rostock: Schleuse am Mühlendamm darf nicht zugeschüttet werden“ und dort hochgeladene Anlage – Anschreiben der Bürgerinitiative)