07.10.2015 - 12.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

Der Oberbürgermeister berichtet mündlich über folgende wichtige Angelegenheiten der Stadt:
 

- Das Land hat sich in schriftlicher Form für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen bedankt und jegliche Unterstützung zugesagt.
 

- Weiterhin hat das Land mitgeteilt, dass die HWBR als Notaufnahme des Landes kurzfristig freigezogen werden wird, sodass die Stadt die HWBR noch in diesem Jahr wieder als Notunterkunft/Gemeinschaftsunterkunft nutzen wird.
 

- Zur Unterstützung werden 15 Soldaten der Bundeswehrbehörde des Landeskommandos in Rostock zusätzlich zur Verfügung stehen.

- Er macht noch einmal auf die Dimension aufmerksam: In diesem Jahr wird mit 1.000 bis 1.500 Flüchtlingen, im Jahr 2016 mit 3.500 Flüchtlingen gerechnet.
Wenn von diesen 3.500 Flüchtlingen 2.500 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unter­gebracht werden sollen, bei geschätzten Kosten von ca. 20.000 EUR pro Platz, müsste für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von über 50 Mio. EUR gerechnet werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt klare Handlungsrichtlinien vom Land bekommt, damit überhaupt eine Chance besteht, bis zum Jahresende 2016  2.500 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften in Rostock - entweder durch Neubauten oder Umbauten bestehender geeigneter Einrichtungen - zu schaffen.

- Aufgrund des Beschlusses Nr. 2015/AN/1146 der Bürgerschaft vom 9. September 2015 wurde der Entwurf der Wohnungsmarktanalyse zur Verfügung gestellt. Er bedauert, dass dieser Entwurf in den Medien veröffentlicht und kritisiert wurde, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass es ein Entwurf ist, an dessen Überarbeitung gearbeitet wird.
 

- Die Stadt unterstützt den F.C. Hansa Rostock e.V., der sich in einer sehr kritischen Situation an die Stadt gewandt hat, mit dem Einsatz von Herrn Dr. Chris Müller als kommissarischer Vorstandsvorsitzender. Der Einsatz von Herrn Dr. Chris Müller, bei dem sich der Oberbürger­meister bedankt, erfolgt freiwillig, ehrenamtlich neben seiner Tätigkeit als Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.
 

Anlage:
Schriftlich übergebener Bericht des Oberbürgermeisters