07.10.2015 - 9.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, Ros...

- Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

Beschluss:

Der Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/BV/3149 vom 9.5.2012 wird bezüglich der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates wie folgt geändert:

1. Im § 6 wird folgender neuer Punkt (5.) angefügt:

(5) An den Vorbesprechungen können die Vorsitzenden oder ein/e vom Ausschuss beauftragte/r Vertreter/in des Bau- und Planungsausschusses, des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung teilnehmen.

2. Im § 9 Absatz (2) wird im 2. und 3. Satz hinter „Bau- und Planungsausschuss“ jeweils angefügt:

„Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock““.

3. Im § 9 Absatz (4) wird im1. Satz hinter „Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses“ angefügt:

„den Vorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirt­schaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung“.

Abstimmungsergebnis: