07.10.2015 - 9.3 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktionen UFR/FDP...

(zuletzt von Tagesordnung Sitzung Bürgerschaft 09.09.2015 zurückgestellt)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0986-01 (ÄA)

Der Präsident fordert Herrn Dr. Naghiyev auf, eine mögliche Befangenheit anzuzeigen.

Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann diesbezüglich teilt der Präsident die Entscheidung des Präsidiums mit, dass eine Befangenheit von Herrn Dr. Naghiyev vorliegt.

Herr Dr. Naghiyev hat im Zuschauerbereich Platz genommen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um folgende Flurstücke in der Gemarkung Diedrichshagen, Flur 2 als Bauerwartungsland/ Wohnungsbauflächen auszuweisen.
Es handelt sich dabei um die Flurstücke 243, 244, 245, 246, 255 und 256/2 mit insgesamt 351.120 m².

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft bis zum 30.09.2015 vorzulegen.

Beschluss Nr. 2015/AN/0986:

1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um folgende Flurstücke in der Gemarkung Diedrichshagen, Flur 2 als Bauerwartungsland/ Wohnungsbauflächen auszuweisen.
Es handelt sich dabei um die Flurstücke 243, 244, 245, 246, 255 und 256/2 mit insgesamt 351.120 m².

2. Die Prüfung erfolgt unter der Maßgabe einer Projektbeteiligung der Hansestadt Rostock oder ihrer kommunalen Unternehmen.
 

3. In geeigneten Lagen gilt es, einen maßvollen Geschosswohnungsbau zu prüfen.
 

4. Eventuell entstehende Planungskosten werden vom Verhandlungsträger getragen.
 

5. Des Weiteren ist hierbei Sorge zu tragen, dass es zu keinen Verzögerungen in der Entwicklung und Beplanung anderer kommunaler Flächen kommt.

Abstimmungsergebnis: