07.10.2015 - 9.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

(in Sitzung Bürgerschaft 09.09.2015 erneut vertagt, weil kurzfristig neuer Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-05 (ÄA) vorlag und um noch einmal dazu zu beraten)

Der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-02 (ÄA) von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) wurde zurückgezogen.
Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-05 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zurückgezogen und durch Nr. 2015/AN/0917-06 (ÄA) ersetzt.
Der genannte Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-06 (ÄA) sowie der Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-04 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) wurden ebenfalls zurückgezogen und durch den Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-08 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersetzt.

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag

Frau Schulz gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag unterstützt.

Zum Antrag Nr. 2015/AN/0917 und zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0917-08 (ÄA) erfolgt eine elektronische Abstimmung (s. auch TOP 7).

 

Nach der elektronischen Abstimmung stellt Herr Reinke den Geschäftsordnungsantrag auf erneute offene Abstimmung zur Angelegenheit per Handzeichen, weil er nicht weiß, ob diese angewandte elektronische Abstimmung, bei der nicht sichtbar war, wer wie abgestimmt hat, rechtssicher entsprechend Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist und ob sie dem Verfahren gemäß Geschäftsordnung der Bürgerschaft entspricht.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bekennt sich zu der Aufgabe gemeinschaftlich eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt zu etablieren, die sich auf haupt- und ehrenamtliche Strukturen stützt.

2. Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, den Anteil an dem vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen zielgerichtet für die Verbesserung der Lebensbedingungen der in die Hansestadt Rostock kommenden Menschen einzusetzen. Hierzu zählen die Schaffung des Zugangs zu Sprach­unterricht, eine angemessene und menschenwürdige und Unterbringung und Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine öffentliche Liste der Zuständigkeiten inklusive der zugehörigen Ansprechpartner und Kontaktdaten zu erstellen.

3. Die Position des im Spitzengespräch zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen­verbänden vereinbarten Integrationslotsen soll in der Verwaltung der Hansestadt Rostock bei der Integrationsbeauftragten angesiedelt und dahingehend ausgeschrieben werden, dass mit dieser zusätzlichen Stelle eine maximale Hebelwirkung im Interesse der zu uns kommenden Menschen erreicht werden kann. Der Integrationslotse darf sich nicht in der Funktion eines Sach- oder Sozialarbeiters erschöpfen, er muss gerade in der Vernetzung zwischen den zu uns kommenden Menschen, Behörden, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlich Aktiven tätig werden.

Beschluss Nr. 2015/AN/0917:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bekennt sich zu der Aufgabe gemeinschaftlich eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt zu etablieren, die sich auf haupt- und ehrenamtliche Strukturen stützt.

2. Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, den Anteil an dem vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen zielgerichtet für die Verbesserung der Lebensbedingungen der in die Hansestadt Rostock kommenden Menschen einzusetzen. Hierzu zählen die Schaffung des Zugangs zu Sprach­unterricht, eine angemessene und menschenwürdige und Unterbringung und Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine öffentliche Liste der Zuständigkeiten inklusive der zugehörigen Ansprechpartner und Kontaktdaten zu erstellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration eine Koordinierungsstelle einzurichten, die die Vernetzung zwischen den zu uns kommenden Menschen, Behörden, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlich Aktiven übernimmt.
Diese Koordinierungsstelle initiiert und koordiniert ebenfalls die städtischen Aktivitäten hinsichtlich des Aufbaus einer nachhaltigen Willkommenskultur.

4. Die Bürgerschaft wird gemeinsam mit der Verwaltung und den Akteuren der Zivilgesellschaft Mittel und Wege finden, die EinwohnerInnen Rostocks für Entscheidungen hinsichtlich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zu sensibilisieren und sie einzubeziehen. Eine gemeinsame Kommunikationsstrategie ist Grundlage für Bürger­beteiligung und Konfliktmanagement.
Anfang November 2015 ist eine entsprechende Gesprächs- und Beratungsrunde zu diesem Thema einzuberufen.

5. Die Bürgerschaft ruft alle kommunalen Akteure (z.B. städtische Unternehmen, SBZ, MGH, geförderte Vereine und Institutionen) dazu auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen und sich dem Thema Willkommenskultur in den kommenden Monaten intensiv zu widmen.
Ein entsprechendes (Motivations-)Schreiben soll über die zuständigen Ämter an alle in Frage kommenden Akteure gesandt werden.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Verein/Träger schnellstmöglich mit der Aufgabe "Betreuung und Versorgung von Geflüchteten" beauftragt werden kann.
Dabei soll geprüft werden, inwieweit die Stadt einem Verein Mittel zur Verfügung stellt, um diese bisher überwiegend ehrenamtlich durchgeführte Aufgabe unterstützen zu können. Ein beauf­tragter Verein kann Bindeglied sowie Unterstützung für Verwaltung und Ehrenamt sein.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft bis zum 15.10.2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis nach elektronischer Abstimmung: