07.10.2015 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgestellte Angelegenheiten:

● Antrag Nr. 2015/AN/0866 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2015)

● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1216
Holger Arppe (AfD)
Beschluss zur Einrichtung eines Bürgertelefons für Fragen, Vorschläge, Sorgen und Kritik zum Thema Asylpolitik in der Hansestadt Rostock

Herr Arppe nimmt zur Dringlichkeit Stellung.
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1216.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1217
Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD)
Deutschkurse an der Volkshochschule

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1217.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1218
Vorsitzende der Fraktionen von SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Registrierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hansestadt Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1218.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1220
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, UFR/FDP
Aufhebung des Sonderausschusses
dafür: Runder Tisch für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1220.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1222
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UFR/FDP, CDU
Neuer Standort für die Suppenküche/Wohltat e.V.

   Hinweis:               Die CDU-Fraktion ist mit Datum 6. Oktober 2015 als Antragsteller beigetreten.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1222.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1224 
Vorsitzende der Fraktionen von SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, UFR/FDP
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/1224.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des durch ihn (für die Fraktion UFR/FDP) eingereichten Antrages Nr. 2015/AN/1120 zum Wohnmobil­platz Dorf Schmarl, weil kurzfristig ein neuer Änderungsantrag Nr. 2015/AN/1120-03 (ÄA) vorliegt und um noch einmal dazu zu beraten. Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Schröder (Vorsitzende des Ortsbeirates Südstadt) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie (für den Ortsbeirat Südstadt) eingereichten Antrages Nr. 2015/AN/1160 zur grundhaften Sanierung der Ziolkowskistraße/Südstadt, damit der Bau- und Planungsausschuss dazu abschließend beraten kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Oktober 2015 in veränderter Form.

Der Präsident bittet die Öffentlichkeit, den Saal zu verlassen für eine nichtöffentlich zu behandelnde Angelegenheit gemäß § 29 Abs. 5 KV M-V und § 4 (2) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.

                                          - Ende des öffentlichen Teils -