29.09.2015 - 4.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Madden und Herr Dunmore als Vertreter der Randalswood Germany stellen anhand einer Präsentation die überarbeitete Fassung des Bauvorhabens vor. Herr Madden beantwortet im Anschluss daran Fragen der Mitglieder des Bauausschusses als auch des Ortsbeirates.

Herr Bothur und Herr Herzog weisen darauf hin, dass die vorgestellten Änderungen nicht ansatzweise das widerspiegeln, was durch den Bau- und Planungsausschuss und den Gestaltungsbeirat gefordert wurde. Es ist nach wie vor nicht typisch hanseatisch und auch die gewünschte kleinteilige Bebauung wurde nicht geschaffen.

Herr Giesen betont, dass in einer notariellen Vereinbarung (Ergänzung des bestehenden Vertrages) die Punkte

- erneute Vorstellung im Gestaltungsbeirat

- Auslobung städtebaulicher Wettbewerb und

- neuer, verbindlicher Zeitplan inklusive einer Aussage zum Beginn der archäologischen Untersuchungen

fixiert werden müssen. Diese sollte möglicht bis zum 21.10.2015 (Tagung des OBR Stadtmitte) der Verwaltung vorliegen.

Herr Madden erläutert, dass dem Planungsamt bereits in der 39. KW ein neuer Zeitvorschlag unterbreitet wurde, in dem u.a. festgehalten ist, dass bis Februar 2016 fünf Varianten einer verstärkten Mietwohnnutzung untersucht werden.

Frau Gründel erläutert, dass die vertragliche Situation vom Bauantragsverfahren zu trennen ist. Planungsrechtlich besteht Genehmigungsfähigkeit.

Herr Bothur stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Entscheidung zu der Beschlussvorlage um einen Monat vertagt wird. Voraussetzung für diese erneute 1-Monats-Frist sei dabei der Abschluss der neuen notariellen Vereinbarung.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die Beschlussvorlage wird auf die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27.10.2015 verschoben.

19:15 Uhr Ende der gemeinsamen Sitzung des BP-Ausschusses und des Ortsbeirates Stadtmitte