23.09.2015 - 5 Entwurf Rechnungsprüfungsordnung

Den Mitgliedern liegen die Gegenüberstellungen der alten und neuen Rechnungsprüfungsordnung vor. Die Mitglieder diskutieren einige unstimmige Punkte. Um folgende Punkte im Einzelnen geht es:

§ 4 - Satz 1 = in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - durch  im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - ersetzen

§ 7 Abs. 1 sachverständige Dritte

... vorbehaltlich Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses - einfügen.

Antrag auf Änderung des § 7 wird gestellt:

Abstimmung:

Dafür: 9

Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Herr Groth stellt den Antrag § 4 Abs. 1 zu ändern: ... vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses ...

Gegenrede von Herrn Giesen, dass dies der Originaltext aus dem KPG ist.

Abstimmung:              Dafür 2

                            Dagegen 7

Der Antrag ist abgelehnt.

17.20 Uhr kommt Herr Fromm in die Sitzung.

§ 11 Abs. (10) Punkt b)

Die Mitglieder bitten Herrn Wiechert "schwerwiegend" zu definieren. Herr Wiechert nennt dabei den Vermögensschaden bzw. Auswirkungen auf den Haushalt und den Verdacht dienstlicher Verfehlungen von Mitarbeitern der Verwaltung.

Es wird vereinbart, dass das Rechnungsprüfungsamt die Rechnungsprüfungsordnung als Beschlussvorlage einbringt.