16.09.2015 - 7.1 Gemeinsamer Antrag der Ortsbeiräte Stadtmitte u...

Herr Simowitsch stellt dem Ortsbeirat den Bürgerschaftsantrag zum Erhalt der Schleuse am Mühlendamm vor. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem OBR Brinckmansdorf erarbeitet. Der Vorsitzende des OBR Brinckmansdorf, Herr Karl Scheube, ist anwesend. Er beteiligt sich an der nachfolgenden regen Diskussion.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              alle städtischen Aktivitäten zur Schließung der Mühlendammschleuse durch Verfüllung des Schleusenbeckens und den Einbau einer Bootsschleppe sofort einzustellen. Unverzüglich beim WSA Stralsund die Übertragung der Mühlendammschleuse,

            einschließlich der angrenzenden Grundstücke und Liegenschaften an die Hansestadt

            Rostock zu beantragen.

2.              den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den

      Ministerpräsidenten des Landes MV aufzufordern, gemeinsam Lösungen zum Erhalt

der Schleuse am Mühlendamm zu suchen, um die Übergabe einer vollständig

            instandgesetzten Schleuse an die Hansestadt zu ermöglichen.

3.              mit dem in Gründung befindlichen Verein, „Mühlendammschleuse" e.V., als Träger

der Bürgerinitiative, Verbindung aufzunehmen und zu kooperieren.

4.              den Antrag zur Unterschutzstellung der Schleuse als technisches Denkmal

      gegenüber dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege aktiv zu unterstützen.

5.              der Bürgerschaft im Januar 2016 über das Ergebnis seiner Aktivitäten

      zu berichten.

Abstimmungsergebnis für den gemeinsamen Antrag:

dafür: 10              dagegen: 0                            enthalten: 0